Stand: 15.08.2018 19:56 Uhr

Verfassungsschutz: Mehr Geld und neue Ausrichtung

von Stefan Schölermann
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Wollen Soziale Medien künftig stärker beobachten lassen: Innenminister Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger.

"Eines ist klar - Verfassungsschutz wird teurer". Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger war ganz deutlich, als sie sich am Mittwoch bei einem Symposium ihrer Behörde in Hannover zum Thema Neue Medien und deren Bedeutung für Extremismus und Prävention zu Worte meldete. Denn unter den rund 220 Gästen waren neben Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auch diverse Parlamentarier zu finden.

IT-Experten für den Verfassungsschutz

Brandenburgers Forderung hat aus ihrer Sicht einen guten Grund: In Zeiten von Messenger-Diensten und Sozialen Netzwerken müsse der Verfassungsschutz auf Augenhöhe mit jenen sein, die die Freiheit bedrohen. Dazu brauche es nicht nur technische Ausrüstung, sondern auch qualifiziertes  Personal: "Wir brauchen internetaffine Mitarbeiter und wir brauchen Auswerter, die sich im Internet wie ein Fisch im Wasser bewegen können", so Brandenburger. Das Problem: Auch Polizei, Zoll und andere Behörden suchen derzeit landauf, landab händeringend nach Personal mit solchen Qualifikationen. Brandenburgers Fazit: "Der Verfassungsschutz als Arbeitgeber muss attraktiver werden." Und das koste eben Geld.

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Nicht nur Gewaltbereitschaft als Maßstab

Und noch eine These, die gewiss Diskussionen auslösen wird, präsentierte die Verfassungsschutzchefin: "Der Verfassungsschutz steht vor einem Paradigmenwechsel." Gemeint ist damit: Nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und islamistischen Attentaten konzentrierten sich die Verfassungsschutzbehörden bei der Beobachtung von Extremisten vor allem auf gewaltbereite Aktivisten. Ein zu enger Blickwinkel, wie Maren Brandenburger meint: "Gewalt entsteht nicht aus sich heraus. Sie hat einen geistigen Nährboden." Brandenburgers Ziel: Sie will auch solche Strömungen stärker in den Blick nehmen, die ideologisch lediglich den Nährboden für Radikalisierung bieten - etwa Rechtspopulismus. "Rechtspopulisten bedienen sich sehr häufig rechtsextremistischer Argumentationsmuster, greifen deren Formensprache auf." Wo es Schnittmengen zum Rechtsextremismus gebe, müsse das benannt werden. Dieser Satz wird bei der AfD sicherlich auf wache Ohren treffen. Diese Partei fand zwar bei der Tagung mit keinem Satz Erwähnung - doch zwischen den Zeilen war sie immer wieder Thema.

Bedeutung von Verschwörungstheorien

Etwa als Michael Butter von der Universität Tübingen den Zusammenhang von rechten Verschwörungstheorien mit dem Rechtspopulismus skizzierte. Populisten könnten Verschwörungstheorien und deren Vertreter wunderbar in ihre Bestrebungen integrieren, so Butter: "Verschwörungstheoretiker können sich entweder aus der politischen Betätigung zurückziehen, weil sie keine Chance sehen, oder sie können sich bei den Populisten engagieren, die sich als die wahre Alternative generieren, aber dann nichts zur Lösung beitragen." Verschwörungstheorien, die etwa den Flüchtlingszustrom als "gewollte Umvolkung" bezeichneten, seien ein Vehikel, die eigene Fremdenfeindlichkeit zu verstecken: "Ohne eine solche Theorie müsste ich mich meinem eigenen Rassismus stellen, wenn ich feststelle, dass es mich stört, dass es Leute gibt, die anders aussehen. Wenn ich das Ganze aber als Teil einer Verschwörung begreife, dann entlaste ich mich, bin kein Rassist mehr, sondern verteidige meine Kultur und meine Werte", so Butters Erklärung.

Pistorius: Gefahr durch Rechtsextremismus gestiegen

Für Innenminister Pistorius bleibt angesichts der Entwicklung - vor allem des Rechtsextremismus im Internet - ein Fazit: Wenn man ihm vor zehn Jahren gesagt hätte, das demokratische Gemeinwesen sei durch den Rechtsextremismus bedroht, hätte er abgewunken, so Pistorius. Aus heutiger Sicht ein Fehler: "Die Gefahr ist größer als je zuvor."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 16.08.2018 | 06:12 Uhr

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