Eine Mitarbeiter schiebt Schweinekeulen durch einen Schlachtereibetrieb. © picture alliance Foto: Jan Woitas

Verbot von Werkverträgen: Reimann freut sich über Durchbruch

Stand: 27.11.2020 16:51 Uhr

Der monatelange Streit in Berlin um ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie ist beigelegt. Das sorgt auch in Niedersachsen für Aufatmen.

Das zum 1. Januar 2021 geplante Verbot von Werkverträgen in der Branche und die Einschränkung von Leiharbeit bezeichnete Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen als großen Fortschritt. Die Fleischbranche sei immer wieder durch Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetz sowie durch unwürdige Wohnsituationen aufgefallen. Diese Missstände seien in der Corona-Pandemie durch massive Ausbrüche drastisch deutlich geworden, so die Ministerin.

Widerstand in der Union

In Berlin hatte sich am Freitag die Große Koalition nach langem Streit auf das Verbot von Werkverträgen geeinigt. Eigentlich hatte das Bundeskabinett bereits Ende Juli ein Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Missstände beschlossen. Doch die Unionsfraktion im Bundestag leistete Widerstand gegen die geplanten Regelungen.

Kompromiss mit Übergangsphase

Die nun erfolgte Einigung ist ein Kompromiss. Dieser sieht vor, dass die Betriebe in einer Übergangsphase pro Jahr noch vier Monate lang Zeitarbeiter für das Verarbeiten von Fleisch beschäftigen dürfen, um Auftragsspitzen etwa während der Grillsaison abzudecken. Zudem dürfen Leiharbeiter in einer Übergangsphase noch bis April beschäftigt werden.

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Viele Schlachthöfe sind vorbereitet

Zahlreiche Schlachthöfe hatten schon im Vorfeld angekündigt, ab dem kommenden Jahr alle Mitarbeitenden selbst einzustellen und auf Werkverträge mit Subunternehmen zu verzichten. Der größte Schweine-Schlachthof Niedersachsens, Weidemark in Sögel (Landkreis Emsland), stellt bereits um und will bis Ende des Jahres alle Arbeiter in die Stammbelegschaft übernehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.11.2020 | 18:00 Uhr

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