Stand: 15.01.2019 21:03 Uhr

VW: Verfahren wegen Subventionsbetrugs eingestellt

von Cathrine Lejeune

Das Ermittlungsverfahren gegen VW-Mitarbeiter wegen Subventionsbetrug ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Dienstag mit. Über ein Jahr haben die Staatsanwälte ermittelt. Das Ergebnis: Nach deutschem Strafrecht sei der Sachverhalt nicht strafbar gewesen. Zudem sei für die vorgeworfenen Delikte bereits Ende 2016 Verjährung eingetreten. Auch wenn sich der Verdacht des Betrugs bestätigt hätte, hätte er strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden können.

Kein hinreichender Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Meinung, VW habe die vergünstigten Kredite nicht mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben erschlichen. Somit bestehe kein Straftatbestand des Subventionsbetruges. Seit Juli 2017 stand der Verdacht im Raum, VW habe öffentliche Kredite von der EU erhalten, um saubere Motoren zu entwickeln. Das Geld soll jedoch in den Motor geflossen sein, dessen Abgaswerte künstlich manipuliert wurden.

OLAF brachte den Stein ins Rollen

Zum Hintergrund: 2009 hatte VW vergünstigte Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank beantragt und genehmigt bekommen. Auflage: die Entwicklung eines umweltfreundlichen Dieselmotors. 2015 wurde die sogenannte Dieselaffäre bekannt. Die Anti-Betrugs Behörde der EU, kurz OLAF, warf VW vor, die Kredite unter Angabe falscher Informationen erschlichen zu haben. Die Motoren hätten nur dank Schummelsoftware die Abgastests bestanden. Unter den Vorzeichen hätte die Europäische Investitionsbank das Geld nie bewilligen dürfen, so OLAF. 2017 übergab OLAF die Akten der zuständigen Staatsanwaltschaft in Braunschweig mit der Bitte um juristische Schritte.

Das Darlehen wurde zurückgezahlt

Im Übrigen habe es sich bei der Vereinbarung um ein verzinsliches Darlehen im Rahmen der Wirtschaftsförderung gehandelt, das vertragsgemäß zurückgezahlt wurde, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Dies entkräfte ebenfalls den Betrugsvorwurf, da kein Schaden entstanden sei.

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Regional Braunschweig | 15.01.2019 | 15:30 Uhr

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