Streit im Landtag: Welche ist die richtige Corona-Strategie?

Stand: 26.03.2021 15:18 Uhr

Ministerpräsident Weil hat am Freitag in einer Regierungserklärung vorgestellt, wie das Land gegen die dritte Corona-Welle vorgehen will. Die Opposition übte heftige Kritik.

"Wir befinden uns am Ende einer besonders turbulenten Woche", sagte Stephan Weil (SPD) hinsichtlich der zunächst von Bund und Ländern beschlossenen und dann wieder zurückgenommen Osterruhe. Weil prophezeite: "Die unruhigen Zeiten werden noch weitergehen." Die Infektionszahlen ließen keinen Zweifel daran, dass sich das Land mitten in der dritten Corona-Welle befinde. Der Grund dafür seien die deutlich ansteckenderen Mutationen, die inzwischen die Oberhand gewonnen hätten.

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Im Landtag in Hannover ist das Parlament zu einer Sondersitzung zur Corona-Pandemie zusammengekommen. © NDR
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Weil kündigt "deutlich mehr Ausgangssperren" an

Kommunen sollen nach Inzidenzwert entscheiden, ob sie diese Maßnahme zwischen 21 und 5 Uhr durchsetzen wollen. 1 Min

Ausgangssperre statt Osterruhe

Weil nun die Osterruhe nicht als Instrument zur Verfügung stehe, um die Dynamik der Pandemie zu brechen, seien andere Maßnahmen zum Infektionsschutz notwendig, so Weil. Ein Instrument, von dem die Kommunen künftig mehr Gebrauch machen sollen, seien Ausgangssperren. Dabei gehe es um den Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr. Ab einem Inzidenzwert von 100 seien Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen künftig verpflichtet, Ausgangsbeschränkungen zu prüfen - insbesondere für ihre Hotspots. Ab einem Inzidenzwert von 150 soll eine Ausgangssperre angeordnet werden, wenn die Infektionszahlen nicht durch "andere geeignete Maßnahmen" gesenkt werden könnten. Ziel sei es, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen.

Appell: Ostertage ruhig verbringen

Darüber hinaus appellierte der Ministerpräsident an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Er rief sie dazu auf, die Osterfeiertage als Chance zu nutzen, alles herunterzufahren und Kontakte zu beschränken. "Verordnungen allein werden die Probleme nicht lösen, noch größere gemeinsame Anstrengungen hingegen sehr wohl", so Weil. Fast 5.000 Menschen seien in Niedersachsen mittlerweile an oder mit dem Coronavirus gestorben. Werde das Virus nicht eingedämmt, werde es noch viele weitere Tote geben. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden", sagte Weil.

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Stephan Weil (SPD) im Landtag am Rednerpult. © NDR
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Die Regierungserklärung von Stephan Weil in voller Länge

Wie die Landesregierung gegen die dritte Corona-Welle vorgehen will, hat der Ministerpräsident am Freitag ausgeführt. 34 Min

Tests sollen Perspektive schaffen

In den kommenden Wochen stehe man vor einem Spagat, sagte Weil. Auf der einen Seite müsse die Pandemie noch intensiver bekämpft werden - auf der anderen Seite müssten Perspektiven aufgezeigt werden. Testen sei eine solche Perspektive, mithilfe derer nach und nach auch wieder öffentliche Angebote zugänglich gemacht werden könnten. Speziell nannte Weil in diesem Zusammenhang Schulen und Kitas. Dort sollen künftig 1,3 Millionen Schülerinnen und Schüler sowie Beschäftigte mindestens einmal pro Woche getestet werden können. Auch in Betrieben und Unternehmen sollen die Testangebote deutlich ausgeweitet werden.

Heftige Kritik von der Grünen

Julia Willie Hamburg (Grüne) spricht im Landtag in Hannover. © dpa Foto: Julian Stratenschulte
Grünen-Fraktionschefin Hamburg ließ kein gutes Haar an der Corona-Politik der Landesregierung. (Archivbild)

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg kritisierte die Regierungserklärung mit deutlichen Worten. "Ihre Rede macht mich fassungslos. Sie lässt keine Tatkraft, keine Perspektiven und keine Visionen erkennen", sagte sie in Richtung von Weil. Staatstragende Appelle allein würden die Infektionszahlen nicht senken. Hamburg bemängelte, dass Ausgangssperren keine Lösung seien. Viel wichtiger wären mehr Arbeitsschutz, eine Homeoffice-Pflicht und verpflichtende Tests. "Sie müssen jetzt die Notbremse ziehen", forderte sie den Ministerpräsidenten auf. Für Unverständnis sorgen bei Hamburg die Modellversuche zur Öffnung des Handels in Hochinzidenzregionen. "Warum können Kinder dort künftig in Shoppingmalls einkaufen gehen, aber nicht in die Schule?", fragte die Grünen-Politikerin. Das seien absurde Zustände. Außerdem gebe es keinen Plan B, falls die Infektionszahlen weiter hochschnellen.

Birkner hält Ausgangssperre für falschen Weg

Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der Landesregierung einen Schlingerkurs vor. "Wir sind jetzt in genau dem Dauer-Lockdown, den Sie vermeiden wollten", sagte er. "Das zeigt, dass ihre Strategie gescheitert ist." Nicht nachvollziehbar sei, dass Weil zunächst Osterurlaub in Aussicht gestellt und dann jedoch der mittlerweile gekippten Osterruhe zugestimmt habe. "Sie erklären ihre Politik nicht und verspielen deshalb das Vertrauen", sagte Birkner. Das gelte auch für die angekündigten Ausgangssperren, die ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger seien. "Was soll das bewirken, wie soll dadurch das Infektionsgeschehen verringert werden?", fragte der FDP-Politiker. Zusammenkünfte seien doch schließlich eh verboten. Birkner forderte, die Corona-Politik hinter den verschlossenen Türen der Ministerpräsidentenkonferenz zu beenden. Entschieden werden müsse das Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus in den Parlamenten.

Nacke: Mehr Freiheiten für geimpfte Personen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, verwies darauf, dass die Politik einen Grundkonsens in der Pandemie nicht aus den Augen verlieren dürfe: dem Schutz der Bevölkerung höchste Priorität einzuräumen - und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Nur so könnten die Menschen das Vertrauen in die politischen Entscheidungen behalten. Nacke zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Pandemie mit den Instrumenten Impfungen, Testungen, Nachverfolgung und Infektionsschutz überwinden lasse. Er sprach sich dafür aus, dass diejenigen, die dieses Instrumente nutzen, schneller wieder auf alle Freiheiten zugreifen dürften, als andere, die diese Maßnahmen verweigerten. Laut Ministerpräsident Weil gibt es bei der Impfkampagne indes sichtbare Fortschritte. Am Donnerstag sei ein neuer Spitzenwert von 36.000 Impfungen an einem Tag erreicht worden. Für April seien dem Land mehr als 850.000 Dosen angekündigt worden. Das seien zwar wieder deutlich weniger als erwartet, dennoch gehe er davon aus, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Niedersachsen geimpft sein werden, so Weil.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 26.03.2021 | 12:00 Uhr

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