Stand: 29.02.2020 14:42 Uhr

Straßenausbaubeiträge stehen weiter in der Kritik

Drei Bauarbeiter auf einer Baustelle mit einem Schaufelbagger. © dpa-Bildfunk Foto: David Inderlied
Die Beiträge von Anwohnern zum Ausbau von Straßen sind äußerst umstritten.

Die Kritik an den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen reißt trotz der jüngst verabschiedeten Reform nicht ab. Das neue Gesetz sei unsozial, kritisierte Michael Zacharias, der Sprecher eines landesweiten Bündnisses, dem sich 80 Bürgerinitiativen angeschlossen haben.  Im Land gebe es einen willkürlichen Flickenteppich, der abgeschafft werden müsse.

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Kommunen können Beitragspflichtige entlasten

Der Landtag hatte Ende 2019 Änderungen im Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. Laut Innenministerium haben die Kommunen dadurch jetzt Möglichkeiten, die Beitragspflichtigen zu entlasten. So können die Straßenausbaubeiträge zum Beispiel in Form einer Rente von bis zu 20 Jahren gezahlt werden, um die finanzielle Last zu strecken. Anders als die ebenfalls anwendbare Stundung ist die Verrentung dabei nicht an besondere Voraussetzungen wie eine erhebliche Härte gebunden. Die Kommunen können zudem festlegen, dass nur ein Teil des eigentlichen Aufwandes für die Bemessung herangezogen wird.

Auch Bündnissprecher soll zahlen

Das Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge hat sich am Sonnabend in Laatzen (Region Hannover) getroffen, um das weitere Vorgehen gegen die Regelungen besprechen. "Wir wollen Wege suchen, wie wir uns Gehör im Landtag verschaffen können", sagte Zacharias. Aus seiner Sicht ließen sich die Beiträge leicht abschaffen und durch Landesmittel kompensieren. Er selbst ist auch von der aus seiner Sicht ungerechten Regelung betroffen. Als Anlieger im Landkreis Peine soll Zacharias 15.000 Euro für die Sanierung der Straße bezahlen.

Bund der Steuerzahler unterstützt Bündnis

Unterstützung bekommen die Gegner der Straßenausbaubeiträge vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen. Der Ausbau und die Erneuerung müssten aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden, sagte Verbandschef Bernhard Zentgraf. Die Kassen seien gut gefüllt. In Einzelfällen sollten finanzschwache Gemeinden vom Land unterstützt werden. "Die gesellschaftliche Akzeptanz für gesonderte Beiträge der Anlieger für Straßen, die von allen genutzt werden, ist verloren gegangen und nicht wieder zurückzuerlangen", betonte Zentgraf.

Diskussionen auch in anderen Bundesländern

Umstritten sind die Beiträge aktuell auch in anderen Bundesländern. Im Januar einigte sich beispielsweise die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen auf eine Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.02.2020 | 10:00 Uhr

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