Stand: 16.05.2020 17:09 Uhr

Schutzschirm: Kommunen jubeln, Land winkt ab

Der amtierende Bürgermeister und Sieger des ersten Wahlgangs bei der Oberbürgermeisterwahl in Lüneburg hält seine Hände in Richtung seiner Fraktion. © NDR Foto: Josefine Birkigt
"Befreiungsschlag": Städtetags-Präsident Ulrich Mädge lobt den Plan von Bundesfinanzminister Scholz. (Archivbild)

Das Bundesfinanzministerium plant einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen - und hat mit dieser Ankündigung große Erleichterung beim Niedersächsischen Städtetag ausgelöst. Denn wegen der Corona-Krise brechen Steuereinnahmen in enormer Höhe weg. "Wir sind dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er jetzt mit einem konkreten Vorschlag an die Öffentlichkeit geht", sagte Ulrich Mädge (SPD), Präsident des Niedersächsischen Städtetags und Lüneburger Oberbürgermeister. "Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, bedeutet dies für die niedersächsischen Kommunen einen finanziellen Befreiungsschlag."

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Bund und Land sollen Gewerbesteuer-Ausfall ausgleichen

Schätzungen zufolge müssen niedersächsische Kommunen in diesem Jahr mit rund 1,5 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen, wie Mädge erklärte. Vor allem der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen schlägt hierbei zu Buche. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass die ausgefallenen Gewerbesteuern ersetzt werden - jeweils zur Hälfte finanziert von Bund und Land. Dieser Ansatz sei genau richtig, lobte Mädge. Insgesamt umfasst der Plan des Bundesfinanzministers fast 57 Milliarden Euro, die Bund und Länder sich teilen würden.

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Bundesfinanzminister und ehemaliger Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestikuliert. © picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld

Harsche Kritik an Rettungsschirm-Plan

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Niedersachsens Finanzminister lehnt Plan ab

Der Lüneburger OB und sein Amtskollege aus Salzgitter, Städtetags-Vizepräsident Frank Klingebiel (CDU), forderten die Landesregierung auf, Scholz' Vorschlag zu unterstützen und die Finanzierung des Landes-Anteils sicherzustellen. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) lehnt das Vorhaben jedoch ab. "Eine 50-prozentige Beteiligung der Länder an Programmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll", sagte Hilbers, "zumal bisher darüber mit den Ländern nicht gesprochen wurde." Letztere Kritik war auch aus anderen Bundesländern zu hören.

Hilbers: Land sollte gezielt zahlen, nicht pauschal

Hilbers sagte, es sei vor allem Aufgabe des Bundes, die Kommunen bei Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Das möge er auch gerne tun: "Sollte es so sein, dass der Bund einen Rettungsschirm für die Kommunen bereitstellen will und dafür nicht unerheblich Finanzmittel in die Hand nehmen möchte, begrüße ich das." Die Länder hingegen könnten den Städten und Gemeinden besser ergänzend und länderspezifisch unter die Arme greifen als mit einem pauschalen finanziellen Anteil an einem Bundesprogramm.

Entlastung besonders verschuldeter Kommunen

Der Niedersächsische Städtetag hofft nun erst einmal, dass es mit Scholz' Plan vorangeht. Denn der enthält noch einen weiteren wichtigen Faktor: Viele Städte und Gemeinden tragen hohe Schulden vor sich her. Wie tagesschau.de mit Verweis auf die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtet, sieht das Programm des Bundesfinanzministers hier eine Entlastung vor: Der Bund soll demnach die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2.000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen. Die andere Hälfte sollen laut WAZ die Länder tragen. "Die Verknüpfung mit einem Altschuldenprogramm für besonders belastete Kommunen ist dringend notwendig", sagte OB Klingebiel.

"Niedersachsen hat große Vorleitungen erbracht"

Reinhold Hilbers (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz.
Niedersachsens Finanzminister Hilbers hält nichts von Scholz' Plänen. (Archivbild)

Der niedersächsische Finanzminister hat jedoch auch für diese Komponente des Scholz-Plans nicht viel übrig. Die Problematik der Altschulden und die Bewältigung der Corona-Krise sollten nicht vermischt werden, so Hilbers. "Niedersachsen hat in der Vergangenheit große Vorleistungen erbracht, damit sich niedersächsische Kommunen entschulden können", so der Minister weiter. Die Folge könnte sein, dass sie nun an diesem Programm nicht mehr teilhaben könnten. Vorleistungen der Länder müssten berücksichtigt werden.

Ablehnung erntete Scholz mit seinem Konzept auch aus Bayern. Andere Länder signalisierten hingegen Zustimmung, darunter Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Auch vom Deutschen Städtetag heißt es, dieser Vorschlag komme zur rechten Zeit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.05.2020 | 16:00 Uhr

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