Stand: 23.05.2018 15:53 Uhr

Salafisten & Co.: Verfassungsschützer unentspannt

Egal ob Rechtsextreme, Linksextreme oder Islamisten: "In keinem der relevanten Phänomenbereiche kann man von einer entspannten Situation sprechen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch. Gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger stellte der Minister den aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. Im Rechtsextremismus werde beobachtet, dass Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung sich neue Zielgruppen erschließen wollen. Der G20-Gipfel in Hamburg habe mit seinen Ausschreitungen die weiterhin große Gewaltbereitschaft im Linksextremismus gezeigt. Im Islamismus sei eine zunehmende Zersplitterung der Szene zu beobachten. "Diese Entwicklung haben wir aufmerksam im Blick", sagte Pistorius.

 

Islamismus: Mehr Salafisten

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Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2017

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für 2017 liegt vor. Ein Überblick. Download (1 MB)

Die salafistische Szene in Niedersachsen ist laut Verfassungsschutzbericht 2017 auf 850 Anhänger angestiegen (Ende 2016: 680). Aktuell zählt die Behörde 880. Auf Bundesebene betrug die Anzahl der Salafisten Ende des Jahres 2017 10.800 Personen, aktuell sind es 11.000. Diese Salafisten seien keinesfalls allesamt gleichzusetzen mit Terroristen, betonte Pistorius. Dennoch könne von einer Entwarnung vor islamistischem Terror keine Rede sein: "Nach wie vor gehen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern davon aus, dass jederzeit Anschläge möglich sind." Ausreisen in Richtung Syrien oder Irak registrieren die Behörden iin Niedersachsen aktuell kaum noch. Dafür stehen insbesondere mutmaßliche Rückkehrer aus den Kriegsgebieten im Fokus: Die Sicherheitsbehörden haben aktuell insgesamt 36 erwachsene Personen registriert, die aus Kampfgebieten der Terrormiliz "Islamischer Staat" nach Niedersachsen zurückgekehrt sind. Unter diesen sind fünf Frauen und 31 Männer sowie zehn Kinder. Laut Verfassungsschutz breiten sich salafistische Tendenzen in die Fläche von Niedersachsen aus - mit regionalen Schwerpunkten in Braunschweig und Hannover. Treffpunkte verlagern sich aus dem öffentlichen Bereich von Moscheen in Hinterzimmer und Privaträume. Die von Salafisten als Dawa-Arbeit titulierten Werbeaktivitäten verlagern sich gleichzeitig immer mehr in das Internet.

Rechtsextremismus: Identitäre sehr medienwirksam

Die Verfassungsschützer haben 2017 weniger NPD-Mitglieder gezählt. 2016 waren es 350, 2017 sank die Zahl auf 300. Teilweise werde versucht, sich den Parteien Die Rechte und Der III. Weg anzunähern, die in Niedersachsen gemeinsam aber nur Mitglieder im mittleren zweistelligen Bereich haben. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat sich laut Verfassungsschutzbericht auch im vergangenen Jahr mit Kampagnen medienwirksam inszeniert. Die Themen waren neben Flüchtlingen und Asylbewerbern verstärkt die etablierten Parteien sowie zivile Hilfsorganisationen, die für Migration und islamistische Terroranschläge verantwortlich gemacht werden. Die Mitgliederzahl ist mit 50 Personen in Niedersachsen genau wie im Vorjahr vergleichsweise niedrig. Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die in Niedersachsen seit Anfang 2017 in ihrer Gesamtheit beobachtet wird, ist mit 1.400 Personen unverändert geblieben.

 

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Die Zahl der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sowie Anarchisten hat sich laut Bericht von 625 auf 640 Personen leicht erhöht. Die Verfassungsschützer weisen daraufhin, dass an den teils gewalttätigen Aktionen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg auch niedersächsische Linksextreme beteiligt waren: Von zirka 300 niedersächsischen Autonomen wurden 31 festgenommen beziehungsweise in Gewahrsam genommen, weil sie unter anderem Steine, Böller und Flaschen geworfen hatten. Der Verfassungsschutz sieht in den Ausschreitungen in Hamburg einen Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten nach wie vor sehr niedrig ist.

Was ist zu tun?

Nach der Vorstellung des Berichts teilte die rot-schwarze Landesregierung mit, dass sie den Verfassungsschutz personell und strukturell deutlich besser ausstatten werde. Thomas Adasch, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, betonte nach dem jüngsten Vorfall in Hitzacker besonders den Linksextremismus: "Dieser Bereich des politischen Spektrums neigt verstärkt zu Gewalttaten." Die anvisierte Stärkung des Verfassungsschutzes gelte insbesondere für die IT-Infrastruktur sowie für die IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz auf personeller Ebene."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.05.2018 | 16:00 Uhr

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