Stand: 13.03.2019 14:52 Uhr

SPD will wieder Weihnachtsgeld für Beamte zahlen

Immer wieder gehen Niedersachsens Beamte auf die Straße, um Weihnachtsgeld einzufordern. Bereits ab 2020 könnte es schrittweise wieder eingeführt werden, sagt die SPD. (Archivbild)

Seit mittlerweile 15 Jahren bekommen Beamte in Niedersachsen kein Weihnachtsgeld. Das hatte die Regierung um den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wullff (CDU) ersatzlos gestrichen. Die SPD-Fraktion im Landtag will den Bonus nun wieder einführen, schrittweise und bereits ab dem kommenden Jahr. Das haben die Sozialdemokraten auf ihrer Fraktions-Klausurtagung in Cuxhaven beschlossen.

Was sagt Koalitionspartner CDU zu den Plänen?

Auf die Höhe des Weihnachtsgeldes und letztlich die Kosten für diese Pläne will sich SPD-Fraktionschefin Hanne Modder noch nicht festlegen. Sie wolle zunächst abwarten, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Neue Zahlen lägen im Mai vor. Zudem gibt es noch eine weitere Unwägbarkeit: Der Koalitionspartner CDU und insbesondere Finanzminister Reinhold Hilbers müssen den Vorstoß mittragen.

SPD will Fachkräfte in Niedersachsen halten

Dass die SPD überhaupt über die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes nachdenkt, hat Modder zufolge mit dem Kampf um Fachkräfte zu tun. Zum Teil würden sie von der Wirtschaft angeworben, Lehrer würden zudem durch bessere Bezahlung in andere Bundesländer gelockt. "Der Druck wird schärfer", sagte Modder dem NDR. Der öffentliche Dienst in Niedersachsen müsse deshalb attraktiver werden. In Cuxhaven hätten sich die Sozialdemokraten deshalb auch auf eine schrittweise Gehaltserhöhung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern verständigt.

Verbände begrüßen Pläne der Sozialdemokraten

Der niedersächsische Beamtenbund findet den Vorschlag grundsätzlich gut. Jetzt müsse man abwarten, welchen Spielraum der Finanzminister habe, sagte der Landesvorsitzende Martin Kalt. Seit 2005 hätten die Beamten zurückgesteckt und dem Land 700 Millionen Euro jährlich gespart. Nun sei es an der Zeit, das sich das ändere. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GWE), Laura Pooth, sieht ein gutes Signal für Lehrer. Die CDU müsse dem Koalitionspartner deshalb zügig folgen.

Hunderte Millionen Euro Kosten

Auf das Land kommen damit - und angesichts des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst - zusätzliche Ausgaben von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr zu. Damit verringert sich der Spielraum der Regierung, andere Themen voranzutreiben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.03.2019 | 12:00 Uhr

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