Stand: 28.03.2019 20:47 Uhr

Reimann kündigt neues Pflegegesetz an

Im Streit um die Finanzierung der ambulanten Pflege in Niedersachsen will das Land ambulante Pflegedienste künftig nur fördern, wenn sie Tariflöhne zahlen. Diese Kopplung der Investitionsförderung an die Zahlung von Tariflöhnen soll gesetzlich geregelt werden. Das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Donnerstag im Landtag an.

Auch Wegezeiten sollen angemessen vergütet werden

Zuvor hatten AWO und Diakonie gedroht, komplett aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen auszusteigen, wenn Kranken- und Pflegekassen die Dienste nicht deutlich besser vergüten. Von einem Ausstieg der Wohlfahrtsverbände wären rund 16.000 Pflegebedürftige und etwa 5.000 Pflegekräfte betroffen, hieß es. Reimann verwies erneut auf gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene, nach denen sowohl Wegezeiten als auch Tariflöhne angemessen vergütet werden müssten. Die Vertragspartner seien gefordert, dies auch umzusetzen, betonte sie.

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Kritik von der Opposition

Vertreter der Opposition forderten Reimann auf, eine aktivere Rolle in dem Konflikt einzunehmen. Reimann habe schon beim Thema Pflegekammer versagt, nun versage sie wieder bei der ambulanten Pflege, kritisierte Stephan Bothe (AfD). Die Abgeordneten Sylvia Bruns (FDP) und Meta Janssen-Kucz (Grüne) wollten von der Ministerin wissen, warum das Sozialministerium nicht im Rahmen der Rechtsaufsicht eingreife und angemessene Wegegeldzahlungen und Tariflöhne durchsetze. Reimann sagte, dies könne erst dann geschehen, wenn die Versorgung akut gefährdet sei oder wenn das Handeln eines Versicherungsträgers das Recht verletze.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.03.2019 | 13:00 Uhr

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