Regierungserklärung: Weil mahnt zur Vorsicht in Corona-Krise

Stand: 07.10.2020 12:52 Uhr

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag zu Umsicht in der Corona-Krise aufgerufen. Ab Freitag gilt eine neue Verordnung.

"Es ist kein Ende der Pandemie in Sicht und wir haben eine weitere Herausforderung zu bestehen", betonte Weil. Die Entwicklung der Infektionszahlen - auch in den Nachbarländern - spreche eine deutliche Sprache. Das sei zwar kein Grund zur Panik, aber allemal zur Vorsicht. Er gehe davon aus, dass die nächsten Monate durchaus anstrengend werden, sagte der Ministerpräsident. "Da müssen wir nicht drum herumreden."

Einschränkungen für Feiern in Privaträumen

Weil kündigte an, dass in der ab Freitag geltenden Corona-Verordnung private Treffen eingeschränkt werden. In geschlossenen Räumen dürfen dann nur noch 25 Menschen zusammenkommen, bei Feiern im Freien gilt eine Obergrenze von 50 Personen. Grund für die Maßnahme seien auch negative Erfahrungen bei privaten Zusammenkünften. Es gebe in diesem Bereich etliche Beispiele für Verstöße gegen Abstands- und Hygieneregeln. "Unter dem Eindruck dieser Erfahrung glauben wir, dass eine Begrenzung notwendig ist", so Weil.

Mehr Möglichkeiten für Gaststätten, Kinos und Theater

Lockerungen gibt es dagegen für Treffen in Gaststätten und anderen öffentlich zugänglichen Räumen mit Hygienekonzept. Hier sind bis zu 100 Besucher erlaubt, außerdem entfällt die bisherige Beschränkung auf besondere Anlässe. "Wir verbinden damit die Hoffnung, dass Feiern unter professionellen Bedingungen sicherer sind", betonte Weil. Auch Kinos, Theater und andere Kultureinrichtungen sollen künftig mit guten Belüftungsanlagen und sorgfältigen Hygienemaßnahmen ihre Platzkapazitäten besser ausnutzen können.

Deutliche Kritik von Grünen und FDP

Die Oppositionsparteien kritisierten die Verordnung. Die Obergrenzen für Feiern seien völlig unverständlich, bemängelte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Es sei nicht zu verstehen, warum mit 60 Personen Sport in geschlossenen Räumen gemacht, aber nur mit 25 Personen in geschlossenen Räumen gefeiert werden dürfe. Hamburg sieht zudem die Gefahr, dass die neuen Regeln das Denunziantentum fördern könnten. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf Weil vor, leichtfertig in den besonderes geschützten Bereich der eigenen Wohnung einzugreifen. Außerdem seien die Regeln nicht ausreichend begründet. "Was sind denn das für Partys, die diese Besorgnis erklären?", fragte Birkner.

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Weil bittet um strikte Beachtung der AHA-Regeln

Weil forderte die Bürger ausdrücklich auf, bei der Vermeidung von Infektionen mitzuhelfen. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei der Einhaltung der AHA-Regeln - also Abstand, Hygiene und Alltagsmaske. Masken seien auch im Freien immer dann zu tragen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sagte der Regierungschef. Wichtig sei in dieser Jahreszeit zudem das Lüften in geschlossenen Räumen. "Nur, wenn wir alle vernünftig sind, können wir frei und sicher leben", so Weil. "Ansonsten riskieren wir die Gesundheit von vielen anderen Menschen und auch Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit."

Schnelltests und Fortschritte bei Impfungen als Hoffnungsschimmer

Als Hoffnungsschimmer in der Krise bezeichnete Weil die Ankündigung des Bundes, dass in Kürze Schnelltests zur Verfügung stehen sollen. Diese könnten dann insbesondere in Pflegeheimen und Krankenhäusern eingesetzt werden. "Ich hoffe sehr, dass wir auf diese Weise besondere Risikoherde noch wesentlich schneller und besser unter Kontrolle bekommen", sagte der Ministerpräsident. Fortschritte gebe es zudem im Bereich der Impfstoffentwicklung. Erste Teillieferungen von Impfstoffen seien möglicherweise schon Anfang des nächsten Jahres möglich, so Weil. Das Land bereite daher gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen bereits jetzt Impfzentren vor.

Sonderausschuss zur Corona-Pandemie eingesetzt

Unterdessen hat der Landtag am Dienstag einstimmig beschlossen, dass ein Sonderausschuss zur Corona-Pandemie noch in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen soll. In dem Ausschuss sollen die Corona-Maßnahmen von Land und Kommunen diskutiert werden. Außerdem soll erarbeitet werden, wie beispielsweise die örtlichen Gesundheitsämter künftig besser informiert und beteiligt werden können. Auch mit der politischen Arbeit in der Virus-Krise werden sich die 15 Ausschuss-Mitglieder beschäftigen. Die Opposition hatte in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert, die Landesregierung habe das Parlament gar nicht oder zu spät über Corona-Maßnahmen informiert.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.10.2020 | 12:00 Uhr

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