Stand: 15.11.2019 19:30 Uhr

Polizei: Konzept zum Schutz der Demokratie

von Stefan Schölermann

"Polizeischutz für die Demokratie" - so heißt ein Programm, mit dem sich Niedersachsens Polizeibehörden besser aufstellen wollen gegen Angriffe, aber auch Anbiederungsversuche von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Der Startschuss für das gleichnamige Konzept der Polizeiakademie Niedersachsen fiel am Freitag in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg). "Die Polizei in Niedersachsen braucht keine Nachhilfe in Demokratie. Sie genießt das Vertrauen der Bevölkerung und dieses Vertrauen besteht zu Recht", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor rund 300 Führungskräften der niedersächsischen Polizei in der Kurstadt. Es gehe aber darum, die Kompetenz der Beamten angesichts der immer massiver werdenden Bedrohungen der freiheitlichen Gesellschaft zu stärken und stetig weiterzuentwickeln.

Der Innenminister Boris Pistorius.

Polizei startet Bildungskonzept gegen rechts

NDR Info -

Die niedersächsische Polizei hat in Bad Nenndorf über den Umgang mit Rechten und Populismus diskutiert. Im Fokus stand dabei vor allem die Haltungsfrage in den eigenen Reihen.

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Speziell geschulte Beamte für jede Polizeiinspektion

Hinter dem Konzept stehen unter anderem Schulungen für die Beamten in den Dienststellen, die von der Polizeiakademie in Zusammenarbeit mit dem Landesdemokratiezentrum und dem Verein "Gegen Vergessen. Für Demokratie" entwickelt werden. Außerdem solle es in jeder Polizeiinspektion Niedersachsens zwei Beamte geben, die in diese Thematik besonders eingearbeitet werden und die in Konfliktfällen ihren Kollegen beratend zur Seite stehen sollen.

Konflikt zwischen AfD und Polizeipräsident

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Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hatte Äußerungen von AfD-Politikern als "sprachliche Entgleisungen" bezeichnet. (Archivbild)

Einen solchen Konfliktfall lieferte am Freitag zum Auftakt des Programms die AfD-Landtagsfraktion: Sie hatte in einer Presseerklärung den Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme, angegriffen. Hintergrund: Kühme hatte sich in einer öffentlichen Veranstaltung mit den viel kritisierten Äußerungen der beiden AfD-Spitzenpolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland auseinandergesetzt. Weidels Worte von "Kopftuchmädchen" und "Messermännern" sowie Gaulands berüchtigtes "Vogelschiss"-Zitat hatte Kühme als "sprachliche Entgleisungen" bezeichnet. Diese Äußerungen nährten Hass und Hetze, die die Polizei nicht hinnehmen könne. Er schäme sich als Deutscher für die Äußerungen von Weidel und Gauland.

Für die AfD aber war damit offenbar der Rubikon überschritten: "Dass Kühme seine Neutralitätspflicht als Beamter so sträflich missachtet, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. SPD-Innenminister Pistorius ist dringend gefordert, den Sachverhalt zu klären und gegebenenfalls mit disziplinarischen Maßnahmen zu reagieren", hieß es in der Presseerklärung der Partei.

Innenminister unterstützt Kühme

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Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte das Verhalten des Oldenburger Polizeipräsidenten.

Für Pistorius war das in Bad Nenndorf eine willkommene Vorlage: Demonstrativ stärkte er seinem Beamten den Rücken. "Ein Polizeipräsident, der die Dinge beim Namen nennt, ist ein guter Polizeipräsident. Ein Polizeipräsident, der mit belegbaren Zitaten deutlich macht, wie die AfD sich lächerlich macht, ist ein guter Polizeipräsident", sagte Pistorius. Dafür erhielt er stürmischen Beifall der in der Regel eher zurückhaltenden Polizeibeamten.

"Hass kann zu Hetze führen, Hetze kann zu Gewalt führen"

Kühme selbst sagte dem NDR in der Kurstadt, dass er von seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen habe: "Sprache kann Hass schüren, Hass kann zu Hetze führen und Hetze kann zu Gewalt führen." Davor habe er warnen wollen, so der Oldenburger Polizeipräsident. Rückenwind für Kühme gab es auch von Dietmar Schilff, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Man muss in dieser Frage Haltung zeigen", betonte er. "Und genau das muss nach außen auch deutlich gemacht werden."

Für den Innenminister ist der "Fall Kühme" damit offenbar erledigt, nicht so der "Fall AfD". "Das Recht, alles sagen zu dürfen, bedeutet nicht, dass einem dafür automatisch auf die Schulter geklopft wird. Das haben die Leute von der AfD noch nicht kapiert", so Pistorius.

Warnung vor Gefahren für die Demokratie

Viel war bei der Tagung in Bad Nenndorf von Geschichte die Rede, von der Weimarer Republik und von aktuellen Gefahren für die Demokratie. "Geschichte wiederholt sich nicht im Detail. Die Bundesrepublik ist nicht Weimar. Aber niemand kann heute sagen, dass er nicht wisse, was Faschismus bedeutet", sagte Pistorius vor dem Hintergrund des wachsenden Selbstbewusstseins im extrem rechten Lager und im Lager der Rechtspopulisten. Ähnlich mahnte Dirk Götting, Leiter der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte, in seinem Vortrag zum Ende der Weimarer Republik: "Unsere Demokratie wird keine Revolution erleben. Sie wird immer nur eingeschränkt oder abgeschafft von Demokraten."

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Bad Nenndorf: "Musterbeispiel für demokratischen Widerstand"

Bad Nenndorf war bewusst als Veranstaltungsort gewählt worden: Zehn Jahre lang war die Stadt alljährlich im Hochsommer Schauplatz sogenannter Trauermärsche des rechtsextremen Lagers. Doch die Kurstädter hatten sich mit ihrem Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" erfolgreich und vor allem friedlich gegen den rechten Spuk zur Wehr gesetzt, bis im Jahre 2016 endlich Schluss war mit dem Spektakel. Dafür gab es im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz. Für Innenminister Pistorius sind die Bad Nenndorfer ein Musterbeispiel für demokratischen Widerstand und Zivilcourage. Der Bündnisvorsitzende Winfried Wingert gehörte deshalb am Freitag zu den Ehrengästen der Polizeiveranstaltung.

Während der zehn "Trauermarsch"-Jahre hatten es Bündnis und Polizei nicht immer leicht miteinander. Es war ein gelegentlich steiniger, aber am Ende erfolgreicher Weg der gegenseitigen Vertrauensbildung. In seinem per Podcast verbreiteten Grußwort setzte Bündnischef Wingert daher eine kleine Spitze: In Bad Nenndorf habe auch die Polizei viel über den Umgang mit zivilem Widerstand hinzugelernt.

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NDR Info | 15.11.2019 | 16:00 Uhr

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