Stand: 19.02.2020 09:11 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Politik lehnt generelles Rauchverbot im Freien ab

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Ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum lehnen alle Parteien in Niedersachsen ab. (Themenbild)

In der Diskussion um ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum reagiert die Politik in Niedersachsen zurückhaltend. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hält ein grundsätzliches Verbot unter freiem Himmel für schwierig, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Sie verweist dabei auch auf verfassungsrechtliche Bedenken. Gleichwohl könne sie sich aber vorstellen, das Rauchverbot an bestimmten Punkten auszuweiten, zum Beispiel vor Hauseingängen oder an Bushaltestellen. Regeln müsse dies allerdings der Bund, so die Ministerin. Viel wichtiger noch ist ihrer Meinung nach, das Rauchen im Auto zügig zu verbieten, wenn Kinder mitfahren. Dafür hatte sich Niedersachsen im Bundesrat erfolgreich stark gemacht. Das müsse Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt schnell umsetzen, forderte Reimann.

"Jeder hat das Recht, saubere Luft zu atmen"

Die CDU hält ein grundsätzliches Rauchverbot im öffentlichen Raum für unverhältnismäßig. Kinder und Jugendliche vor dem Passivrauchen und weggeworfenen Zigarettenkippen zu schützen, sei aber ohne Wenn und Aber sinnvoll. Auch Grüne, FDP und AfD lehnen den Vorschlag eines generellen Rauchverbots unter freiem Himmel, außerhalb des eigenen Grundstücks, ab. Ein Lungenfacharzt aus Schleswig-Holstein hatte die Debatte angestoßen. Auch Martina Wenker, Präsidentin der niedersächsischen Ärztekammer und selbst Lungen-Spezialistin ist für ein konsequenteres Rauchverbot: Jeder habe das Recht, saubere Luft zu atmen, sagte sie.

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Gemeinden tragen Verantwortung

Laut Nichtraucherschutzgesetz des Landes Niedersachsen aus dem Jahr 2007 ist das Rauchen in zahlreichen Einrichtungen, darunter Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen, untersagt. Im Bereich der Spielplätze gibt es jedoch nur eine Empfehlung, die den Gemeinden die Verantwortung auferlegt. "Die Gemeinden sind für den Schutz der Benutzerinnen und Benutzer von öffentlichen Spielplätzen vor Passivrauchen und vor den Gefahren verantwortlich, die von beim Rauchen entstehenden Abfällen ausgehen", heißt es in einer unter Artikel 1, Paragraf 4 im Jahr 2008 erfolgten Änderung. In der Landeshauptstadt Hannover gibt es bereits ein Rauchverbot auf Spielplätzen.

Stadthagen geht mit Rauchverbot auf Spielplätzen voran

Auch Stadthagen im Landkreis Schaumburg will ein Rauchverbot auf allen Spielplätzen einzuführen, wie die "Schaumburger Nachrichten" berichten. Nach Angaben einer Stadtsprecherin wurden auf mehreren Spielplätzen entsprechende Hinweisschilder aufgestellt. Das Verbot solle künftig auf alle weiteren Spielplätze ausgeweitet werden. Wer trotzdem auf dem Spielplatz rauche, begehe eine Ordnungswidrigkeit und müsse mit einer Geldbuße rechnen, hieß es. Das Rauchverbot auf den Spielplätzen sei "einfach zeitgemäß", sagte die Sprecherin der Zeitung.

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Rauchverbote in anderen Städten

Mit ihrer Initiative stehen die Stadthäger nicht allein. In Schleswig-Holstein sind bereits mehrere Kommunen aktiv geworden. Unter anderem haben Lübeck, Kiel und Flensburg das Rauchen auf Spielplätzen untersagt. Diese Woche möchte sich der Landtag in Schleswig-Holstein beraten - voraussichtlich wird er ein umfassendes und ausnahmsloses Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen beschließen. Einen Schritt weiter ist Hamburg: Die Hansestadt hat bereits im November beschlossen, auf den Spielplätzen ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot einzuführen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.02.2020 | 08:00 Uhr

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