Stand: 10.01.2019 20:28 Uhr

Pflegekammer will ihre Beitragsordnung ändern

Die niedersächsische Pflegekammer will ihre umstrittene Beitragsordnung ändern. Das hat Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke am Mittwoch nach einem Gespräch mit Sozialministerin Carola Reimann (SPD) angekündigt. In Beitragsbescheiden, die kurz vor Weihnachten verschickt worden waren, forderte die Kammer pauschal den Höchstbeitrag. Dieser wird aber nur bei Jahreseinkünften von 70.000 Euro fällig. Um lediglich 0,4 Prozent ihres Einkommens zahlen zu müssen, sollten Mitglieder nachträglich ihre Einkünfte angeben und dann einen neuen Bescheid erhalten. "Ich werde vorschlagen, insbesondere die Festsetzung des Höchstbeitrags für die künftigen Bescheide abzuschaffen", sagte Mehmecke am Mittwoch.

In Zukunft gleich den korrekten Bescheid verschicken

Am Donnerstag traf sich die Kammerversammlung und beschloss unter anderem, "die Beitragsordnung schnellstmöglich zu überarbeiten", wie die Pflegekammer mitteilte. "Ein Ausschuss wird zeitnah damit beginnen." Mehmecke sagte am Mittwoch, sie wolle der Entscheidung der Kammerversammlung nicht vorgreifen. Ein mögliches Modell könne aber sein, die Mitglieder zuerst zur Auskunft über ihr Einkommen aufzurufen und danach erst die Bescheide zu verschicken - in denen dann gleich der korrekte Mitgliedsbeitrag stehen könne. Die Kammerpräsidentin hatte sich zuvor bereits auf der Internetseite der Pflegekammer für den Zustellungs-Zeitpunkt der Bescheide entschuldigt und angekündigt, dass die Art der künftigen Beitragserhebung durch die Kammerversammlung "kritisch überprüft" werde.

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Reimann: Kammer muss Vertrauen zurückgewinnen

Ministerin Reimann sagte am Mittwoch, dass das Vertrauen der Pflegekräfte durch das "unglückliche" Vorgehen der Pflegekammer verloren gegangen sei. Es müsse nun zurückgewonnen werden. "Die Kammer muss deutlich machen, dass sie nicht gegen, sondern für die Pflegepersonen arbeitet", betonte Reimann.

Althusmann kritisiert Pflichtbeitrag

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprach sich am Donnerstag gegen Pflichtabgaben aus. Pflegekräfte benötigten "eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist", sagte Althusmann. "Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft benötigen unsere Pflegekräfte nicht." Er warnte davor, bei einer möglichen bundesweiten Pflegevertretung dieselben Fehler zu machen, wie sie in Niedersachsen passiert seien. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte gerade für eine Bundespflegekammer plädiert. Kammern könnten eine "gute Interessenvertretung" darstellen, sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Diese bräuchten allerdings den Rückhalt der Pflegekräfte.

Mehr als 40.000 unterzeichnen Petition

Der Start der niedersächsischen Interessenvertretung der Pflegekräfte hätte nicht schlechter laufen können: Mehr als 40.000 Kritiker wehren sich mit einer Online-Petition dagegen, dass die Kammer für alle Pflegekräfte Pflicht ist und alle einen Mitgliedsbeitrag zahlen müssen. Mit dem Versand der Beitragsbescheide vor Weihnachten war der Streit eskaliert. In der Petition wird die Abschaffung der Pflegekammer gefordert, doch die ist so gut wie ausgeschlossen. SPD und CDU haben vereinbart, die Arbeit der Institution erst Mitte 2020 zu bewerten.

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Experte: "Pflegeberuf braucht eine kräftige Stimme"

Der private Pflegeverband bpa erklärte, die Ministerin müsse dafür sorgen, dass Pflegekräfte nicht weiter verunsichert werden. Experten halten die Pflegekammer für sinnvoll, um den Pflegeberuf langfristig zu stärken. Gerade in Zeiten des Pflegenotstands brauche der Beruf eine kräftige Stimme, sagte Stefan Görres, Pflegeforscher an der Universität Bremen. Niedersachsen mache "im Prinzip alles richtig". Allerdings bedürfe es vonseiten der Politik mehr Sensibilität bei der Umsetzung, so Görres. Auch müssten die Pflegekräfte besser informiert werden, etwa über die Vorteile der Kammer. Schließlich beantworte die Kammer ethische Fragen, biete Fort- und Weiterbildungen und sichere die Qualität der Pflege. Der Pflegeforscher wirft Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vor, teilweise absichtlich Desinformation betrieben zu haben, um die Mitglieder nicht an die Konkurrenz zu verlieren.

Forscher hält "Zwangsmitgliedschaft" für sinnvoll

Der Osnabrücker Pflegeforscher Hartmut Remmers spricht von "Systemfehlern" bei der neuen Kammer. So sei zum Beispiel nicht berücksichtigt worden, dass in bestimmten Pflegebereichen nur sehr wenig Geld verdient werde. Remmers befürwortet auch die verpflichtende Mitgliedschaft. "Wenn die Kammer auf eine Zwangsmitgliedschaft verzichtet, dann hat sie nicht die Legitimation, für den gesamten Beruf zu sprechen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 09.01.2019 | 16:00 Uhr

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