Stand: 29.12.2018 09:54 Uhr

Pflegekammer: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

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Gegen die Pflegekammer gibt es immer wieder Proteste, hier eine Demonstration im Jahr 2015. Kritik: Die Kammer löse keines der grundlegenden Probleme der Pflegeversorgung.

Überflüssige Bürokratie oder dringend notwendige Interessenvertretung der Pflegeberufe? Eine eigene Pflegekammer für die mehr als 80.000 Pflegekräfte in Niedersachsen war und ist in Niedersachsen immer wieder heftig umstritten. Die jüngst verschickten Beitragsbescheide kurz vor dem Weihnachtsfest waren Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Selbst im niedersächsischen Sozialministerium stieß die Vorgehensweise der Pflegekammer auf Unverständnis. Und nicht nur dort fragt man sich: War die Einrichtung der Kammer ein Fehler? Oder entwickelt sich die Interessenvertretung, wie von ihren Befürwortern prognostiziert, zu einem "starken Player", wenn es um die Qualität der Pflegeversorgung geht?

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Streitthema seit 2010

Die Auseinandersetzung um die Einführung und Ausstattung einer Pflegekammer wird in Niedersachsen seit 2010 geführt. Dabei sind sich alle Beteiligten im Prinzip einig: Der Stellenwert von Pflegeberufen muss gestärkt werden. Nur wie? Bereits 2012 fordern die Grünen im Niedersächsischen Landtag die Einrichtung einer Pflegekammer, die mit Tarif- und Qualitätsfragen betraut werden sollte. Der Gesetzentwurf wird abgelehnt, CDU, FDP und Linke stimmen dagegen. Aber der Widerstand kommt nicht nur aus der politischen Ecke. Auch unter den Beschäftigten in der Pflege hat die Idee einer Pflegekammer nicht so viele Freunde wie vielleicht zu erwarten gewesen wäre.

Verwaltungsapparat ohne Befugnisse?

Im Dezember 2016 findet die Idee der Pflegekammer im Landtag dann eine parlamentarische Mehrheit. Damit ist Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Bundesland mit einer Pflegekammer - und bis heute ist kein anderes Bundesland dem Beispiel der drei Länder gefolgt. Die Reaktion auf die Einführung der Pflegekammer: Die Verbände laufen Sturm. Kritik kommt von den Gewerkschaften und etwa dem Paritätischen Wohlfahrtsverband: "Die Pflegekammer kostet viel Geld, trägt aber nicht dazu bei, die wirklichen Probleme zu beheben", so Verbandschefin Birgit Eckhardt. Die Kammer sei ein großer Verwaltungsapparat ohne wirkliche Befugnisse. Die damalige Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verteidigt das zugrunde liegende Gesetz. Endlich erhalte die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen die Macht, sich wirksam in die Prozesse der Gesundheitspolitik einzubringen.

Klage gegen die Pflichtmitgliedschaft

Nach der Wahl der Kammer Mitte 2018 nimmt die Interessenvertretung im August ihre Arbeit auf. Zur Präsidentin wird Sandra Mehmecke gewählt, eine 35-jährige Gesundheits- und Krankenpflegerin aus Hannover. Doch ihr Job ist kein leichter: Hauptkritikpunkt der Gegner ist die Zwangsmitgliedschaft in der Interessenvertretung, von einer "Zwangsverkammerung" ist die Rede. Zwei Klägerinnen ziehen im November gegen die Zwangsmitgliedschaft gerichtlich zu Felde, sie berufen sich auf die in der Verfassung verankerte Handlungsfreiheit. Im Kern geht es bis heute darum, dass die Mitgliedschaft in der Kammer auch dann verbindlich sein soll, wenn die Betroffenen gar nicht mehr in der Pflege arbeiten, sondern ihren Pflegeberuf lediglich in der Vergangenheit ausgeübt haben. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnt beide Klagen ab - die Pflegekammersieht sich gestärkt.

Kritik von Mitgliedern und aus der Politik

Unmittelbar danach gerät die Behörde erneut massiv in der Kritik: Kurz vor Weihnachten bekommen die Mitglieder Beitragsbescheide: Aus der Pflichtmitgliedschaft resultiert ein Zwangsbeitrag, die Kammer verlangt von ihren Mitgliedern einen Höchstbetrag von 140 Euro pro Halbjahr. Der Beitrag entspricht einem Brutto-Jahresgehalt von 70.000 Euro. Allerdings verdient kaum jemand in der Pflegebranche so viel. Das Vorgehen der Kammer sorgt bei Mitgliedern und selbst im niedersächsischen Sozialministerium für großen Unmut. Die Bescheide kurz vor Weihnachten zu verschicken, und dann mit dem Höchstsatz zu drohen, das sei unglücklich gewesen, heißt es dort.

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Bedauern bei der Pflegekammer

Die Pflegekammer selbst bedauert den Vorgang. Die Behörde verweist darauf, dass kaum jemand den angekündigten höchsten Mitgliedsbeitrag auch wirklich werde zahlen müssen: Wenn die Fachkräfte ihr tatsächliches Einkommen über ein Formular schriftlich mitteilen, dann werde ein neuer Bescheid verschickt. Kurz vor dem Jahreswechsel haben viele Mitglieder ungeachtet dessen offensichtlich Redebedarf. Auf ihrer Homepage bedauert die Pflegekammer die verlängerten Wartezeiten am Info-Telefon, in einer persönlichen Stellungnahme entschuldigt sich Kammerpräsidentin Mehmecke "in aller Form für den Zeitpunkt der Zustellung". Bleibt abzuwarten, ob das die entrüsteten Mitglieder besänftigt - und es der Kammer gelingt, ihr Ansehen derart zu stärken, dass sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen kann: die Stärkung ihrer Mitglieder.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.12.2018 | 08:00 Uhr

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