Niedersachsen: Grüne fordern Anwendung der Hotspot-Regel
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz fallen fast alle Corona-Regeln in Niedersachsen nach der Übergangsfrist im April. Die Hotspot-Regel schafft jedoch Spielraum. Die Grünen fordern, sie anzuwenden.
Die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg drängt darauf, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen alle Möglichkeiten nutzt, die ihm nach dem Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes vom Bund noch bleiben. Wenn der Niedersächsische Landtag ab Dienstag zu seiner März-Sitzung zusammenkommt, könnten die Abgeordneten festlegen, welche Kriterien erfüllt sein müssten, damit ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zum Corona-Hotspot erklärt werden kann, so Hamburg.
In Hotspot-Gebiet sind schärfere Corona-Regeln möglich
Die Fraktionschefin schlägt vor, dafür die Inzidenz zusammen mit der Auslastung der Intensivbetten sowie den Ausfallzahlen des Klinikpersonals heranzuziehen. Wird ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zum Hotspot erklärt, können dort weitergehende Beschränkungen verhängt werden - etwa eine Masken- und Testpflicht. Denn nach der Lockerung des Infektionsschutzgesetzes müssen beispielsweise Masken nur noch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie in Pflegeheimen und Kliniken getragen werden. Dass regional eine besonders kritische Corona-Lage herrscht, muss das jeweilige Landesparlament feststellen. Dies ist etwa bei drohender Überlastung der Krankenhäuser oder einer gefährlicheren Virusvariante möglich.
Ministerpräsident Weil erklärte am Freitag, dass die Voraussetzung, das gesamte Land zum Hotspot zu erklären, derzeit nicht gegeben sei.
