Neun-Euro-Ticket: Hartz-IV-Empfänger müssen nichts zurückzahlen
Sozialleistungsempfänger bekommen pro Monat mehr als neun Euro vom Staat für den Nahverkehr. In Niedersachsen müssen sie anders als in anderen Ländern wegen des Neun-Euro-Tickets nichts zurückzahlen.
Der niedersächsische Städtetag teilte am Freitag mit, dass mit dem Ticket Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden sollen. Dies dürfe nicht untergraben werden. Auf dieses Vorgehen habe man sich sehr schnell mit dem Landkreistag und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verständigt. Je nach Stadt kosten Sozialtickets durchschnittlich zwischen 25 und 35 Euro.
Baden-Württembergs Jobcenter wollen Geld zurück fordern
Städtetag-Präsident Frank Klingebiel sagte: "Eine Rückforderung wäre nicht nur sehr verwaltungsaufwendig, sondern würde auch das Ziel, alle Menschen in Deutschland auf Grund der aktuellen Situation mit stetig steigenden Energiepreisen zu entlasten, konterkarieren." Aus anderen Bundesländern, wie etwa Baden-Württemberg, hieß es zuvor, dass dort Hartz-IV-Empfänger wegen des Neun-Euro-Tickets Geld von ihren monatlichen Bezügen zurückzahlen sollen. Die Jobcenter sollten nur die tatsächlich anfallenden Ticketkosten übernehmen.
