Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz © dpa-Bildfunk Foto: Christoph Söder

Ministerpräsident Stephan Weil sagt Twitter bye-bye!

Stand: 05.12.2022 13:36 Uhr

Nach der Übernahme durch Elon Musk haben viele Politikerinnen und Politiker der Online-Plattform Twitter den Rücken gekehrt. Nun zieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach.

von Mandy Sarti

Am Dienstagvormittag soll der Account des Ministerpräsidenten nach acht Jahren offline gehen. Grund sind fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierung, teilte die Pressestelle der Staatskanzlei am Montag mit. Zunehmend würden Hass, Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen verbreitet. "Da muss ich nicht dabei sein", schrieb er am Montag in einem Post.

Weil kritisiert mangelnde Kontrollen

Seinen Twitter-Kanal hat der Ministerpräsident bereits seit Anfang November ruhen lassen. Weil wollte zunächst beobachten, wie sich die Plattform nach der Übernahme von Elon Musik entwickelt. Die neue Twitter-Strategie sei aber darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle unter dem Deckmantel der "freien Rede" zu vermeiden. Das sei für den Sozialdemokraten nicht hinnehmbar, teilte die Pressestelle mit.

Innenministerium hat Account ebenfalls deaktiviert

Mit dieser Auffassung ist Weil innerhalb der rot-grünen Landesregierung nicht alleine. "Der Twitter-Account des Innenministeriums ist bereits seit zwei Wochen deaktiviert", sagte eine Sprecherin dem NDR in Niedersachsen. Die untergeordneten Polizeibehörden sind allerdings noch aktiv. Dies habe damit zu tun, dass Twitter zu einem wichtigen Kommunikationsmittel bei Einsatzlagen geworden sei, erklärte die Sprecherin. "Wir beobachten die Situation aber genau." Dabei gehe es unter anderem um missbräuchlich erstellte Fake-Accounts.

Übrige Ministerien wollen die Situation weiter beobachten

So argumentieren auch die Ministerien, die noch mit eigenem Twitter-Account aktiv sind. "Derzeit prüfen wir", sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums dem NDR, "in der Zwischenzeit nutzen wir den Kanal nur sehr zurückhaltend." Im Wirtschaftsministerium gibt es zwar keinen offiziellen Account, allerdings twittert Minister Olaf Lies (SPD) privat. Ein Sprecher seines Hauses sagte dem NDR in Niedersachsen: "Minister Lies blickt kritisch auf die Situation und behält sich vor, den Account zu deaktivieren." Dies gilt auch für Sozialministerin Daniela Behrens (SPD). Umweltminister Christian Meyer (Grüne) will seinen Account vorerst ebenfalls weiter nutzen.

Mehrere Politiker haben Plattform bereits Rücken gekehrt

In den vergangenen Wochen haben sich bereits mehrere Politikerinnen und Politiker von der Plattform abgewendet. Darunter auch SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Musks Unternehmenskultur sorgt für Kritik

Seit der Übernahme der Plattform hat Musk zahlreiche Angestellte entlassen, die für die Moderation von Inhalten zuständig waren. Außerdem wurden Nutzerinnen und Nutzer entsperrt, die zuvor durch die Verbreitung von Desinformationen aufgefallen waren. Darunter auch der der ehemlige US-Präsident Donald Trump.

 

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Aktuell | 05.12.2022 | 12:00 Uhr

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