Stand: 15.08.2018 17:42 Uhr

Stephan Weil will Polizeigesetz nicht nachbessern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war zum Sommerinterview bei NDR 1 Niedersachsen zu Gast und hat sich den Fragen von Hörfunkchef Dr. Ludger Vielemeier und Landespolitik-Chef Dirk Banse gestellt. Zur Sprache kam auch der umstrittene Entwurf zum neuen Landespolizeigesetz. Weil hält es nicht für notwendig, diesen Entwurf nachzubessern. "Niedersachsen ist nicht Bayern, in Niedersachsen sind wir niedersächsisch mit Augenmaß vorgegangen. Alles in allem ist das ein Entwurf, zu dem man gut stehen kann. Ich tue das jedenfalls und stelle mich da jeder Diskussion", so Weil.

Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident. © NDR Foto: NDR

Das Sommerinterview mit Stephan Weil

NDR 1 Niedersachsen -

Stephan Weil (SPD) hat sich im Sommerinterview von NDR 1 Niedersachsen den Fragen von Hörfunkchef Dr. Ludger Vielemeier und Landespolitik-Chef Dirk Banse gestellt.

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Stephan Weil steht hinter Landespolizeigesetz

Der Schwerpunkt liege auf schweren Straftaten und insbesondere terroristischen Gewalttaten, begründete Weil. Durch die Digitalisierung habe das organisierte Verbrechen ganz andere Möglichkeiten. Und deswegen komme man nicht "drumherum, auch der Polizei, die ja in unserem Staat sehr engen Regeln unterworfen ist, dann auch die Möglichkeiten zu geben, die organisierte Kriminalität weiter erfolgreich zu verfolgen", so der niedersächsische Ministerpräsident bei NDR 1 Niedersachsen.

Weil erteilt neuer linken Sammlungsbewegung Absage

Weil erteilte im Interview mit NDR 1 Niedersachsen auch der neuen linken Sammlungsbewegung #Aufstehen eine Absage, die die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiiert hat. "Weder brauchen wir eine linke Sammlungsbewegung gegen rechten Populismus, noch brauchen wir so ein amorphes Gebilde wie eine Sammlungsbewegung." Diese Initiative sei ein Ausdruck der Probleme von Wagenknecht in der eigenen Partei. "Aber das ist kein Thema für Sozialdemokraten", sagte Weil weiter.

Rassismus-Problem: Kritik an AfD-Landtagsfraktion

Zugleich wiederholte er seine Einschätzung, dass Deutschland insgesamt ein Rassismus-Problem habe. "Es macht in unserem Land immer noch einen Unterschied, wo man herkommt, wie man heißt und ausschaut." In diesem Zusammenhang kritisierte Weil auch die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Diese habe sich anfangs bürgerlich-konservativ gegeben, aber "gerade in den letzten Sitzungen vor der Sommerpause haben wir immer wieder schlimme Ausfälle gehabt beispielsweise in Sachen Ausländerfeindlichkeit, auch Rassismus", sagte Weil im Sommerinterview von NDR 1 Niedersachsen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 16.08.2018 | 08:00 Uhr

NDR 1 Niedersachsen

Niedersachsens Spitzenpolitiker stehen Rede und Antwort

16.08.2018 08:00 Uhr
NDR 1 Niedersachsen

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