Ein Bus steht vor dem KVG Betriebsgelände in Lüneburg. © NDR Foto: Dominik Semrau

Warnstreiks in Niedersachsen: Keine Busse in diesen Regionen

Stand: 14.05.2025 18:09 Uhr

Die Gewerkschaft ver.di hat Busfahrerinnen und Busfahrer für Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Nahverkehr Niedersachsen (AVN).

Rund 2.500 Mitarbeitende sind laut ver.di in zahlreichen Regionen in Niedersachsen zum Ausstand aufgerufen. Die Beteiligung sei gut, sagte ver.di-Sprecher Tobias Morchner dem NDR Niedersachsen am späten Nachmittag. "Die Busse, die nicht fahren sollten, sind auch nicht gefahren." Wie viele Beschäftigte sich tatsächlich beteiligten, ist laut Morchner noch nicht bekannt. Im Norden Niedersachsens etwa ist die Kraftverkehrsgesellschaft (KVG) Stade zum Streik aufgerufen - und damit sind es die Landkreise Lüneburg, Harburg, Stade, Cuxhaven und der Heidekreis. Das Unternehmen rechnete vorab mit einem flächendeckenden Ausfall des Linienverkehrs.

Auch Schulbusse betroffen - ver.di verweist auf Streikrecht

Auch der Schülerverkehr war vom Warnstreik betroffen. Dieser könne nicht ausgesperrt werden, sagte Sprecher Morchner dem NDR Niedersachsen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten nun mal ein Streikrecht: Da die betroffenen Verkehrsbetriebe auch Schulbusse betreiben, würden auch diese ausfallen. Einen vorher geplanten Warnstreik hatte die Gewerkschaft laut Morchner auch wegen der anstehenden Abiturklausuren kurzfristig abgesagt. Da die dritte Gesprächsrunde aber ohne Ergebnis blieb, wird heute gestreikt. Allerdings: Am Montag haben für rund 60.0000 Haupt- und Realschüler die Abschlussprüfungen begonnen.

Streik im ÖPNV trifft auch Großraum Braunschweig

Auch die KVG Braunschweig wird bestreikt: Betroffen ist der Bus- und Schülerverkehr in Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Bad Harzburg (Landkreis Goslar), so die KVG, ebenso der flexo-Verkehrsdienst in Lehre (Landkreis Helmstedt), Salzgitter-Thiede und Salzgitter-Bad. Auch bei der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn (VLG) sind die Linien, die mit eigenem Personal gefahren werden, betroffen. Subunternehmer, die im Auftrag der VLG unterwegs sind, fahren.

Folgende Landkreise ebenfalls vom Warnstreik betroffen

  • Landkreis Rotenburg
  • Landkreis Osterholz
  • Landkreis Hildesheim
  • Landkreis Nienburg
  • Landkreis Diepholz
  • Landkreis Hameln-Pyrmont
  • Landkreis Verden
  • Landkreis Heidekreis
  • Graftschaft Bentheim

Die Informationen stammen von Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB), Regionalverkehr Hildesheim GmbH (RVHI), Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya GmbH (VGH), "Öffis" (Nahverkehr Hameln-Pyrmont GmbH), Verden-Walsrode Eisenbahn GmbH (AllerBus) und Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn (VLG).

Gewerkschaft fordert mehr Lohn für Busfahrerinnen und -fahrer

Schon am 22. April hatte ver.di zum Streik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Die Gewerkschaft kritisiert das Angebot der Arbeitgeber als unzureichend und fordert unter anderem, den Lohn an das Niveau des Tarifvertrages Nahverkehr (TV-N) anzuheben. Das würde 3,30 Euro mehr pro Stunde bedeuten. Demonstrationen fanden nach Angaben von ver.di am Mittwoch in Winsen, Cuxhaven und Zeven statt.

Nächste Verhandlungsrunde Ende Mai

Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 5. Mai hatte es laut ver.di keine Einigung gegeben. Demnach haben die Arbeitgeber zwar ein verbessertes Angebot vorgelegt - doch das Lohnniveau hätte sich kaum von vorherigen Angeboten unterschieden. Das derzeitige Angebot würde vor allem bewirken, dass die Beschäftigen der Verkehrsbetriebe in Niedersachsen weiter gegenüber anderen Tarifbereichen abgehängt würden, so ver.di-Verhandlungsführer Heiko Groppe. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 28. Mai stattfinden.

Was ist der Unterschied zwischen Warnstreik und Streik?

Bei Warnstreiks handelt es sich laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorwiegend um kurzfristige Arbeitsniederlegungen. Diese umfassen etwa wenige Arbeitsstunden oder einzelne Schichten und können wiederholt werden. Das Ziel: Mitglieder und Beschäftigte zu mobilisieren und Kampfbereitschaft zu signalisieren. In der Praxis ziehen sich Warnstreiks auch mal über mehrere Tage, die Grenzen zu einem Streik sind somit fließend. Juristisch gibt es nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Unterscheidung. Für einen regulären Streik gibt es aus Sicht des DGB jedoch zwei Voraussetzungen: Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber müssen formal für gescheitert erklärt werden. Und die Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten müssen sich in einer Urabstimmung für einen Streik aussprechen.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.05.2025 | 09:00 Uhr

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