Stand: 06.01.2020 19:46 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Mehr Tierwohl: Otte-Kinast regt Sondersteuer an

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Agrarministerin Otte-Kinast will Bauern beim Umbau der Tierhaltung unterstützen. (Archivbild)

Mithilfe einer Sondersteuer könnte die Bundesregierung Landwirte beim Umbau ihrer Betriebe hin zu mehr Tierwohl unterstützen. Das hat die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) angeregt. Ihrer Ansicht nach werde das geplante Tierwohl-Label nicht den Durchbruch bringen. Die Verbraucher würden an der Ladenkasse nicht freiwillig mehr Geld bezahlen. Der ehemalige Agrarminister Christian Meyer (Grüne) brachte dagegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf konventionelles Fleisch ins Spiel. "Das wäre ein erster Schritt und man könnte dafür sorgen, dass das Geld in Deutschland bleibt", sagte Meyer dem NDR Niedersachsen.

Sondersteuer auf Fleisch gezielt einsetzbar

Zudem sei es eine Anhebung der Mehrwertsteuer EU-rechtlich einfacher als die von der Ministerin vorgeschlagene Sondersteuer, so Meyer: "Das ist ein komisches Konzept, denn eine Steuer ist nie zweckgebunden." Otte-Kinast dagegen hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch im Interview mit der NOZ bereits abgelehnt. Dabei lasse sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollten. "Das Geld muss aber beim Bauern ankommen", sagte die Ministerin der Zeitung. Bei einer Sondersteuer auf Fleisch könnten die Einnahmen gezielt genutzt werden, um für mehr Tierwohl in den Ställen zu sorgen - zum Beispiel durch den Bau neuer Ställe mit mehr Auslauf.

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Otte-Kinast will Steuer für mehr Tierwohl

06.01.2020 19:30 Uhr
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Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat eine Sondersteuer für mehr Tierwohl vorgeschlagen. Verbraucher würden nicht freiwillig mehr für Fleisch und Co. zahlen. Video (02:31 min)

Landvolk sieht größeres Problem beim Baurecht

Lob für Otte-Kinasts Vorstoß kommt vom Deutschen Tierschutzbund. Der Landvolkverband ist dagegen skeptisch. Eine Sprecherin sagte NDR 1 Niedersachsen, die Bauern scheiterten oft am Baurecht, wenn sie mehr Tierschutz in den Ställen umsetzen wollten. Für diese rechtlichen Probleme seien dringender Lösungen gefragt.

Ministerin fürchtet Frust und härtere Proteste

Auch die Agraministerin sieht offenbar dringenden Handlungsbedarf. "Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen", so Otte-Kienast. Diese Entscheidung sei 2020 nötig. Andernfalls werde die Politikverdrossenheit zunehmen. Sie fürchtet etwa radikalere Proteste vonseiten der Landwirte. Der Tonfall der Kampagne "Land schafft Verbindung" stimme sie nachdenklich.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.01.2020 | 12:00 Uhr

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