Mehrere Windräder auf einer Wiese. © /dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul Foto: Patrick Pleul

Mehr Ökostrom-Produktion durch neues Klimaschutzgesetz

Stand: 12.05.2021 09:30 Uhr

Heute will das Bundeskabinett eine Reform des Klimaschutzgesetzes verabschieden. Diese sieht vor, dass Deutschland schon bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein soll.

von Katharina Seiler

Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen soll demnach bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent verringert werden, statt um 55 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Reform angemahnt, weil sonst die jüngere Generation einseitig mit den Klimafolgen belastet würde.

Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral sein

Niedersachsen hat sich zwar mit einem eigenen Klimagesetz bereits das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein, doch das bedeutet auch mit dem reformierten Klimaschutzgesetz des Bundes vor allem eines: Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt stärker vorangebracht werden, sagt Lothar Nolte, Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen. Die Ziele seien richtig, aber entscheidend seien die Maßnahmen.

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Windkraft auf See auf gutem Weg

Das sieht auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) so. Und das heißt: In Niedersachsen müsse mehr Ökostrom erzeugt werden. Im Bereich Windkraft auf See sei der Ausbau mittlerweile auf einem guten Weg, die Windenergie an Land aber sollte noch stärker ausgebaut werden, findet Lies. Und er setzt auch auf die Sonnenenergie. Lies stellt sich Photovoltaikanlagen auf niedersächsischen Dächern vor, aber auch auf Freiflächen. Und um die Windenergie an Land weiter auszubauen, hofft der Umweltminister auf mehr Akzeptanz, wenn in Zukunft die Kommunen an den Erträgen der Windparks beteiligt werden.

Lies für Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Konflikte mit dem Artenschutz, weshalb gegen viele Windpark-Standorte geklagt wird, sollten durch ein geändertes Bundesnaturschutzgesetz gelöst werden. Nach Ansicht von Lies sollte dabei größeres Gewicht auf den Schutz der gesamten Art gelegt werden, als auf den Schutz des einzelnen Tieres, das durch ein Windrad gefährdet sein könnte.

Soli-Zuschlag für Energiewende?

In jedem Fall aber sieht Umweltminister Lies durch die Energiewende, gewaltige Investitionen auf Deutschland zukommen. Investitionen, die nicht ausschließlich über einen höheren CO2 Preis auf Kraftstoffe, Öl und Gas für Heizungen finanziert werden sollten. Das träfe geringe Einkommen überproportional hart, sagt Lies. Er stellt sich stattdessen vor, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, der für höhere Einkommen noch nicht abgeschafft ist, für die Finanzierung der Energiewende verwendet werden sollten.

Grüne: Weniger Investitionen in Öl, Gas und Kohle

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen und niedersächsische Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden dagegen ist der Ansicht, dass genug Geld für die Energiewende da sei, wenn Deutschland seine Milliarden-Ausgaben für den Import von Öl, Gas und Steinkohle in Energiesparen und Erneuerbare Energien umlenke. Ansonsten fordert auch die Grüne, dass jetzt die Wind- und Sonnenenergie schneller in Niedersachsen ausgebaut werden sollte. Bei der Windenergie könne man viel gewinnen, wenn man ältere Anlagen durch neue leistungsfähigere austauschen würde, sagt sie. Darüber hinaus sieht auch sie noch viele Möglichkeiten beim Ausbau der Sonnenenergie. Grundsätzlich geht ihr das Klimaschutzgesetz aber nicht weit genug. Ihrer Meinung nach, sollte der Ausstoß von CO2 bis 2030 um 70 Prozent anstatt um 65 Prozent reduziert werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.05.2021 | 08:00 Uhr

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