Ein Traktor steht im Regierungsviertel in Berlin. © NDR

Landwirte protestieren in Berlin gegen Insektenschutzgesetz

Stand: 19.04.2021 20:35 Uhr

Die Bundesregierung will das Insektensterben stoppen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft per Gesetz einschränken. Dagegen hat das Landvolk am Montag in Berlin protestiert.

von Katharina Seiler

Viele Landwirtinnen und Landwirte lehnen das Gesetz ab, weil sie durch das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten Ertragsverluste befürchten. Am Montag beschäftigte sich der Umweltausschuss des Bundestages mit dem umstrittenen Gesetzespaket. Zu den Experten, die dort sprachen, gehörte auch der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Holger Hennies. Er äußerte sich aber nicht nur als Experte im Ausschuss, sondern protestierte am Vormittag zusammen mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes auch vor dem Bundestag gegen das Gesetz.

Niedersachsen setzt auf Freiwilligkeit beim Thema Insektenschutz

Um zu zeigen, dass den Landwirten Insektenschutz trotzdem wichtig ist, hat Hennies Blühmischungen aus verschiedenen Regionen Niedersachsens verteilt. Der Landvolkpräsident will erreichen, dass das Gesetzespaket noch geändert wird. Denn Hennies befürchtet nicht nur Einkommenseinbußen für die Landwirte durch das geplante Insektenschutzgesetz, er sieht außerdem die bereits bestehenden freiwilligen Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz gefährdet, wie es sie unter anderem in Niedersachsen gibt.

Land zahlt Ausgleich bei Ertragsverlust

Diese Kooperation, der sogenannte Niedersächsische Weg, sieht vor, dass Landwirtinnen und Landwirte in bestimmten Gebieten freiwillig auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten beziehungsweise ihn reduzieren. Als Ausgleich für geringe Erträge bekommen sie Ausgleichszahlungen vom Land. Diese freiwilligen Kooperationen sollten nach Ansicht der Bauernverbände trotz der geplanten Bundesregelungen weiter gültig bleiben. Sie sollten Vorrang haben vor Verboten und Auflagen, was so auch im Gesetz verankert werden sollte.

Bundesgesetz könnte den "Niedersächsischen Weg" aushebeln

Auch das Land Niedersachsen hatte mit einem Antrag im Bundesrat versucht, diese freiwilligen Kooperationen rechtssicher im geplanten Gesetz festzuschreiben, war damit allerdings gescheitert. Die niedersächsischen Bauern ebenso wie die Landesregierung fürchten deshalb weiterhin, dass das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Insektenschutz die landeseigene Kooperation aushebeln könnte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.04.2021 | 12:00 Uhr

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