Eine Person hält einen Holzstempel mit der Aufschrift "Schulden" in der Hand. © picture alliance/Bildagentur-online/McPhoto

Landesrechnungshof übt Kritik - und fordert Personalabbau

Stand: 02.06.2021 21:30 Uhr

Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung scharf kritisiert. Sie habe wegen der Corona-Pandemie zurecht Milliardenschulden gemacht - einen Teil des Geldes aber für andere Projekte ausgegeben.

Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden bemängelte unter anderem, dass aus der geplanten Neuverschuldung von 9,9 Milliarden Euro die energetische Sanierung von Hochschulen bezahlt werde. Auch die Förderung von Photovoltaik-Batterien durch das Umweltministerium habe mit Corona nichts zu tun.

Lies wehrt sich gegen Kritik

Minister Olaf Lies (SPD) wehrte sich gegen die Kritik, mehr als 170 Millionen Euro für andere Zwecke gebraucht zu haben. Mit dem Geld, das sein Haus ausgegeben hat, seien zum Beispiel Handwerker unterstützt worden, sagte er. "Wir haben in einer wirtschaftlich schwierigen Phase dafür gesorgt, dass Nachfrage entsteht und gleichzeitig auch den Klimaschutz vorangebracht."

Libeskind-Gebäude doppelt so teuer wie geplant

Der Rechnungshof listet in dem Bericht auch überteuerte Projekte auf. Das von Stararchitekt Daniel Libeskind entworfene neue Zentralgebäude der Universität Leuphana in Lüneburg habe mit 115 Millionen Euro doppelt so viel gekostet wie geplant. An anderer Stelle reichten dagegen die staatlichen Investitionen nicht aus - etwa bei der Erneuerung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Unimedizin Göttingen (UMG).

Aufruf zum Personalabbau

Angesichts der durch die Corona-Krise angespannten Staatsfinanzen rief der Landesrechnungshof die Regierung auch zu einem Personalabbau auf. Alle Bereiche müssten von Einsparbemühungen erfasst werden und es dürfe keine Schonbereiche geben, heißt es in dem am Mittwoch vorgestelltem Jahresbericht der Behörde. Denn gerade der Zuwachs an Personal in politisch bevorzugten Bereichen wie Bildung und Polizei würde die Personalausgaben in die Höhe treiben. Das Land solle daher prüfen, welche Aufgaben in welcher Form wahrgenommen werden müssen und welches Personal dafür nötig ist, so der Rechnungshof.

"Schallende Ohrfeige": Kritik von Opposition

"Der Rechnungshofbericht ist eine schallende Ohrfeige für die rot-schwarze Landesregierung", sagte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. "Zu Recht wird die Verwendung der Corona-Milliarden für Ausgaben kritisiert, die nichts mit der Pandemie zu tun haben."

DGB warnt vor Personalabbau

Der Grünen-Politiker Stefan Wenzel warb, wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), für das bereits vorgestellte Konzept eines Niedersachsenfonds, der in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro ermöglichen soll. Auf heftige Kritik des DGB stießen die Personalkürzungsvorschläge des Rechnungshofs: Vielerorts sei die Personaldecke bereits ausgedünnt, sagte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. Gerade in Pandemie-Zeiten habe sich gezeigt, dass funktionierende öffentliche Einrichtungen für das Gemeinwesen lebensnotwendig sind.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.06.2021 | 16:00 Uhr

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