Stand: 05.04.2020 19:15 Uhr

Kontaktverbot: Polizei löst "Corona-Partys" auf

Ein Polizist in der Innenstadt Hannovers. © NDR
In Hannover musste die Polizei am Sonnabend nur hin und wieder einschreiten (Archiv).

Die Polizei in Niedersachsen musste am Wochenende wegen zahlreicher Verstöße gegen die wegen des Coronavirus verhängten Kontaktsperre einschreiten. Um die Einhaltung der Einschränkungen zu überwachen, waren deutlich mehr Polizisten unterwegs als sonst. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zog ein positives Fazit. "Die allermeisten Menschen haben Verständnis für die Regelungen und auch dafür, dass diese kontrolliert und im Zweifel dann auch konsequent durchgesetzt werden müssen", teilte er am Sonntagabend mit. Eine private Party in Schneverdingen (Heidekreis) hielt die Beamten in Atem. Nach der Auflösung der Feier mit fünf Personen attackierten zwei Männer die Beamten. Zwei Polizisten wurden den Angaben zu Folge verletzt und waren nicht mehr dienstfähig.

Zwei Festnahmen in Wilhelmshaven

In Wilhemshaven endete die Feier von drei Menschen mit zwei Festnahmen. Zuvor hatte die Polizei die in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zusammengekommenen zwei Männer und eine Frau zweimal verwarnt. Als die Zusammenkunft in einer anderen Wohnung des selben Hauses fortgesetzt wurde und Nachbarn zum dritten Mal die Polizei riefen, griffen die Beamten durch. In Lüneburg beendeten Beamte eine Hausparty mit sieben jungen Menschen. Einen Gast nahm die Polizei in Gewahrsam.

Platzverweise in Seesen

In Seesen (Landkreis Goslar) sprach die Polizei Platzverweise gegen fünf junge Teilnehmer einer Grillparty aus, ebenso in Rotenburg, wo die Beamten ein Treffen in einer Scheune auflösten. Die Polizei in Hannover erlebte nach Angaben eines Sprechers einen vergleichsweise ruhigen Sonnabend. Beamten hätten hin und wieder kleinere Gruppen am Maschsee und dem Stadtwald Eilenriede ermahnt. Rund um das Steinhuder Meer seien weniger Menschen unterwegs gewesen als erwartet. Auch in Braunschweig und Celle hielten sich die meisten Passanten an das Kontaktverbot.

Demo in Lüchow - Festnahmen im Landkreis Peine

Anders dagegen in Lüchow: Dort musste die Polizei mehr als ein Dutzend Platzverweise aussprechen. Flüchtlingsaktivisten hatten sich dort trotz der Corona-Pandemie zu einer Demonstration versammelt. Sie verhielten sich nach Angaben eines Polizeisprechers unkooperativ. Im Landkreis Peine hat die Polizei am Sonnabend 17 Verstöße geahndet. Neben Gruppenbildungen war darunter auch ein Restaurant-Betreiber, der entgegen den Vorschriften seinen Außenbereich geöffnet hatte. Zwei 23 und 49 Jahre alte Männer wurden in Gewahrsam genommen, nachdem sie sich nicht an ein ausgesprochenes Platzverbot gehalten hatten.

Strafanzeige wegen Probefahrt

Durchwachsen fiel die Bilanz In Oldenburg aus: "Im Großen und Ganzen" hätten sich die Menschen an das Kontaktverbot gehalten, teilte ein Polizeisprecher mit. Insgesamt kam es zu 15 Ordnungswidrigkeiten. Darüber hinaus ermittelt die Polizei in einer Strafanzeige gegen den Geschäftsführer eines Autohändlers. Dieser hatte den Angaben zufolge das Geschäft geöffnet und ließ eine Probefahrt für einen potentiellen Käufer zu. In Verden, Diepholz und Rotenburg mussten mehrere Autowaschanlagen geschlossen werden, die sich nicht an die verordnete Schließung gehalten hatten.

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Landesweiter Bußgeldkatatolog wird vorbereitet

Am vergangenen Wochenende hatte die Polizei allein am Sonnabend mehr als 230 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln registriert. Bislang werden Verstöße gegen das Kontaktverbot in Niedersachsen nicht einheitlich geregelt. Stattdessen entscheiden Landkreise und Kommunen, welche Strafe für welches Vergehen angemessen sei. Dies soll sich nun ändern: Der niedersächsische Krisenstab hatte am Donnerstag angekündigt, dass ein landesweiter Bußgeldkatalog mit dem Innenministerium erarbeitet wird. Dies könnte von Anfang der Woche an greifen, sagte der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz.

 

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 05.04.2020 | 19:30 Uhr

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