Katastrophenschutz: Neues Gesetz noch vor Landtagswahl?
In Niedersachsen soll der Katastrophenschutz eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. Der Landtag will das neue Katastrophenschutzgesetz noch vor der Wahl verabschieden.
Kommunen und Hilfsorganisationen haben sich am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags zu dem Entwurf geäußert. Sie begrüßen die Neuerungen grundsätzlich. Die Kommunen loben beispielsweise die neue Vorstufe zum Katastrophenfall, also dass der Katastrophenschutz schon früher aktiviert werden kann. Das habe sich etwa beim Aufbau der Corona-Impfzentren bewährt. "Wir haben gesehen, wir brauchen bei Corona und im Hinblick auf die Ukraine Maßnahmen unterhalb des Katastrophenfalls. Wir wollen uns da besser vorbereiten. Und dass diese sowohl vor Ort als auch landesweit eingesetzt werden können, ist eine ganz erhebliche Verbesserung", sagte Joachim Schwind vom Niedersächsischen Landkreistag dem NDR in Niedersachsen. Alle Beteiligten haben sich dafür ausgesprochen, das Gesetz zügig zu verabschieden.
Kommunen wollen Struktur beibehalten
Aber es gibt auch Kritik an den Plänen. Die Kommunen halten die geplante Struktur für zu kompliziert. Sie wollen weiter den direkten Draht zum Innenministerium behalten. In der neuen Struktur soll das Landesamt für Katastrophenschutz als Zwischenebene fungieren. Der Landesfeuerwehrverband zum Beispiel stört sich daran nicht - solange klar ist, wer welche Aufgaben übernimmt. Sorgen bereitet dem Feuerwehrverband, den Johannitern und dem Roten Kreuz, dass Einsatzkräfte künftig doppelt verplant werden könnten, weil es auch vom Land organisierte Katastrophenschutz-Einheiten geben soll.
Ehrenamtliche bringen Bezahlung für Einsätze ins Spiel
Die kommunalen Spitzen und die Hilfsorganisationen wünschen sich zudem eine gesetzliche Grundlage dafür, dass ehrenamtliche Helfer ihre Einsätze vergütetet bekommen. "Wir sind auch immer dabei, wenn es zu Bränden kommt oder dergleichen, und unterstützen THW und Feuerwehr. Aber wir haben keine Möglichkeit eines finanziellen oder zeitlichen Ausgleiches, um uns zu regenerieren", sagte Anja Hagen vom Roten Kreuz dem NDR in Niedersachsen.
Wiederaufbau von Sirenennetz stockt
Derweil stockt der Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes für den Katastrophenfall in Niedersachsen offenbar. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Nordwest-Zeitung", dies liege zum Teil daran, dass der Markt für Sirenen leer gekauft sei - teils fehlten aber auch Handwerker für den Aufbau. Pistorius will das Projekt jetzt erst einmal aufschieben. Die zehn Millionen Euro, die bisher für die Sirenen vorgesehen waren, sollen zunächst in den Katastrophenschutz fließen und später erneut bereitgestellt werden.
