Stand: 09.07.2020 10:02 Uhr

Havliza für Justizreform bei Mordprozessen

Aktenordner liegen im Gericht auf dem Tisch der Richter. © dpa Foto: Carsten Rehder
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) macht sich für eine Justizreform bei Mordprozessen stark. (Themenbild)

Die Große Koalition in Berlin hat eine Justizreform in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Demnach soll eine Wiederaufnahme von Mordprozessen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann ermöglicht werden, wenn ein Gericht einen Verdächtigen in einem früheren Prozess rechtskräftig freigesprochen hat. Laut "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ist dies Gegenstand der Prüfung im Bundesjustizministerium. Bisher gilt das Recht: Ist ein Verdächtiger einmal freigesprochen, kann er in dem Fall nicht ein zweites Mal angeklagt werden - auch wenn es neue Beweise gibt, die gegen den mutmaßlichen Täter sprechen. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat gegenüber der NOZ eine Reform befürwortet.

"Kein Zustand, den ein Rechtsstaat ertragen muss"

"Wenn es um Mord geht, dann ist ein Freispruch trotz erwiesener Tat kein Zustand, den ein Rechtsstaat unbedingt ertragen können muss", sagte die CDU-Politikerin. Havliza verwies dabei auf Tötungsdelikte mit minderjährigen Opfern. "Ich denke vor allem an Eltern, die ihr Leben lang zusätzlich darunter leiden, dass der Mord an ihrem Kind nie gesühnt worden ist. Das ist kaum zu ertragen."

Freigesprochen - und trotzdem schuldig?

In Niedersachsen könnte eine solche Reform zwei Fälle betreffen. In beiden Prozessen waren die mutmaßlichen Täter erst verurteilt, dann aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Später ergaben sich durch DNA-Spuren neue Anhaltspunkte für deren Schuld: 1981 wurde die damals 17 Jahre alte Schülerin Frederike in Hambühren vergewaltigt und getötet. 2015 wurde eine 23-Jährige im Landkreis Nienburg umgebracht und in einem Wald verscharrt. Dieser Fall ist als sogenannter Klosterwald-Mord von Loccum bekannt. Solange die Verdächtigen ihre Schuld nicht eingestehen, können Staatsanwälte keine erneute Anklage erheben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.07.2020 | 09:00 Uhr

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