"Gasumlage muss weg": Städte fordern schnelle Entlastung
Der Niedersächsische Städtetag fordert in der Energiekrise eine Abkehr von der geplanten Gasumlage. Stattdessen müssten die Menschen schnell und unbürokratisch entlastet werden, hieß es.
Oberstes Ziel müsse sein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und den sozialen Frieden zu sichern, sagte Salzgitters Oberbürgermeister und Städtetags-Präsident Frank Klingebiel (CDU) am Mittwoch. Statt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben, sollten der Bund und die Länder die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure übernehmen, so Klingebiel. "Dann brauchen wir auch keine Belastung an die Bürger weiterzugeben."
"Gaskunden retten Energiewirtschaft"
Vizepräsident Jürgen Krogmann (SPD) ergänzte, mit der Umlage sollten im Grunde allein die Gaskunden die deutsche Energiewirtschaft retten. "Die anderen Kunden sind raus", so der Oberbürgermeister von Oldenburg. Da frage man sich schon, ob das so richtig sei. Die Menschen verstünden nicht, warum sie an Konzerne bezahlen sollen, die gute Gewinne machen, sagte Krogmann. In Berlin müsse über die Gasumlage noch einmal kritisch nachgedacht werden. Beide Oberbürgermeister befürchten, dass die Kommunen im Winter vor großen Herausforderungen stehen. "Viele Bürger werden Hilfe brauchen, nachdem sie Bescheide mit hohen Gasrechnungen erhalten haben", sagen Klingebiel und Krogmann. Das könnten die Kommunen nicht allein stemmen. Bleibe die Gasumlage, müssten bald entsprechende Hilfeprogramme organisiert werden.
Kirchen spenden Mehreinnahmen aus Energiepreispauschale
Unterdessen haben die beiden großen Kirchen in Niedersachsen angekündigt, keine Profite aus der Energiepreispauschale ziehen zu wollen. Diese bringt Beschäftigten im September einen Energiekosten-Zuschuss von 300 Euro - und den Kirchen zusätzliche Steuereinnahmen. Denn die Energiepreispauschale ist zwar sozialabgabenfrei, aber einkommensteuerpflichtig. Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben, deshalb müssen Kirchenmitglieder durch die Pauschale automatisch mehr Kirchensteuer bezahlen. Die Kirchen in Niedersachsen und Bremen rechnen dadurch nach eigenen Angaben mit Mehreinnahmen im unteren zweistelligen Millionenbereich. Diese sollen ausschließlich verwendet werden, um Menschen zu helfen, die durch die Energiekrise in Not geraten, teilten die katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen am Mittwoch mit.
