Früherer "Flügel" der AfD baut offenbar neue Strukturen auf

Stand: 11.06.2021 15:53 Uhr

In der AfD in Niedersachsen bemüht sich der aufgelöste rechte "Flügel" nach Informationen von NDR und WDR darum, Parallelstrukturen aufzubauen. Ziel ist offenbar, die Partei neu auszurichten.

Das legt ein heimlich angefertigter Mitschnitt eines Treffens von rund 40 niedersächsischen AfD-Politikern am 20. Februar in Verden (Aller) nahe. Die dreistündigen Aufnahmen wurden Nord- und Westdeutschem Rundfunk von einem Parteimitglied zugespielt, das sich auf die Veranstaltung eingeschleust hatte, um herauszufinden, was dort geplant werden sollte. Demnach wollen die ehemaligen "Flügel"-Anhänger wieder Einfluss gewinnen. "Ich beglückwünsche uns dazu, dass wir die alten 'Flügel'-Strukturen wieder reaktiviert haben", sagte ein Teilnehmer unmittelbar, nachdem die Veranstaltung mehr als ein Dutzend sogenannte Regionalkoordinatoren ernannt hatte.

Geheim "gewählte Vertreter des patriotischen Lagers"

Diese Parallelstrukturen gingen "zu 100 Prozent" an den Kreisverbänden (KV) der AfD "vorbei", sie müssten "konspirativ" sein. Die so Benannten seien nun "gewählte Vertreter des patriotischen Lagers", heißt es weiter in den Aufnahmen. Ziel der neuen Strukturen sei es, "darüber Mehrheiten zu gewinnen. Wir nennen es natürlich nicht so, wie es früher hieß, wir nennen das dann irgendwie anders". Das Landesvorstandsmitglied, dem diese Aussagen zugeschrieben werden, ließ eine Anfrage von NDR und WDR unbeantwortet. Beauftragte, so heißt es weiter im Mitschnitt, müssten Treffen und WhatsApp-Gruppen organisieren und sich dort konspirativ besprechen. "Es wird dann regelmäßig hoffentlich Treffen geben, wo die einzelnen Beauftragten der jeweiligen KVs sozusagen sich dann treffen, wo dann die einzelnen Sachen besprochen werden, so hat der 'Flügel' das organisiert."

Ex-Landeschef Hampel: "Motivationstreffen an der Basis"

Zu den Teilnehmenden gehörte auch der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel. Auf Anfrage betonte der Bundestagsabgeordnete, niemals Mitglied des "Flügels" gewesen zu sein. An der Veranstaltung in Verden habe er teilgenommen, diese sei ein "Motivationstreffen der Basis" gewesen. "Mitnichten ging es dabei um eine Wiederbelebung des 'Flügels', sondern um die Motivation der Basis für anstehende innerparteiliche Positionierungsfragen", so Hampel. Lediglich ein Mitglied habe in seinem Redebeitrag die Auflösung des "Flügels" bedauert und für seine Wiederbelebung geworben. Den Aufnahmen zufolge wurde Hampel bei dem Treffen zum Regionalkoordinator für Uelzen ernannt. Das wollte er nicht bestätigen. 

AfD-Sprecher: "Gibt keine 'Flügel'-Strukturen im Landesverband"

"Uns sind nur entsprechende Meldungen aus den Medien bekannt, weshalb wir noch keinen vollständigen Überblick über das besagte Zusammentreffen vom 20. Februar 2021 haben", sagte der Generalsekretär der Niedersachsen-AfD, Nicolas Lehrke. Der Bundesvorstand sei um weitergehende Informationen gebeten, falls dort welche vorliegen. "Wir legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass es im Landesverband Niedersachsen keine 'Flügel'-Strukturen gibt und unter dem Vorsitz von Jens Kestner auch nicht geben wird."

Bundesvorstand hat Thema "auf dem Schirm"

Der AfD-Bundesvorstand will den Berichten über den Aufbau neuer Strukturen des ehemaligen "Flügels" nachgehen. Informationen dazu aus Niedersachsen seien ihm "parteiintern zugespielt worden, wie vielen anderen auch", sagte der Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag. "Wir haben das auf dem Schirm", sagte Meuthen. Der Fall sollte bereits am Freitag auf einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin besprochen werden.

"Flügel" seit 2020 als "rechtsextremistisch" eingestuft

Der Verfassungsschutz hatte den "Flügel" im März 2020 als Gruppierung mit rechtsextremistischen Bestrebungen eingestuft. Das bedeutet, dass die Mitglieder mit nachrichtlichen Mitteln beobachtet werden können. Dazu gehört unter anderem das Anwerben von Informanten, sogenannten V-Leuten. Das 2015 vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründete Netzwerk hatte im Frühjahr vergangenen Jahres - wenige Tage nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsschutzes - auf Druck des Parteivorstandes seine Auflösung bekannt gegeben.

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Aktuell | 11.06.2021 | 18:00 Uhr

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