Ein Aufseher schließt eine Tür ab. © picture-alliance/ dpa/dpaweb | Maurizio Gambarini Foto: Maurizio Gambarini

Früher strafmündig? Junge Liberale kritisieren Althusmann

Stand: 27.06.2022 16:55 Uhr

Nach dem Vorstoß der Niedersachsen-CDU, in die Debatte um eine Absenkung der Strafmündigkeit einzusteigen, kommt heftige Kritik von den Jungen Liberalen in Niedersachsen.

"Die Forderung von Bernd Althusmann ist verantwortungsloser Populismus", heißt es in einer Mitteilung des FDP-Nachwuchses. Eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre entbehre sich jeder kriminologischen und pädagogischen Grundlage, erklärt Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Althusmann: Woanders unter 14 Jahren strafmündig

Spitzenklandidat Bernd Althusmann (CDU), niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretender Ministerpräsident, spricht beim Auftakt der CDU-Marktplatztour in Melle. © dpa Foto: Friso Gentsch
CDU-Chef Althusmann fordert eine Debatte um das Alter, ab dem junge Menschen strafrechtlich verfolgt werden können.

Ende der vergangenen Woche hatte CDU-Landeschef Althusmann gesagt, dass angesichts einer Diskussion über mehr Rechte für Kinder und Jugendliche auch über mehr Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ihrerseits gesprochen werden müsse. Dazu gehöre auch die "die Frage nach der Strafmündigkeit, die in vielen Staaten bereits unter 14 Jahren liegt". Hintergrund ist der Fall einer getöteten 15-Jährigen in Salzgitter. Einer der zwei Beschuldigten ist erst 13 Jahre und damit noch nicht strafmündig.

"Brauchen Stärkung sozialer Auffangsysteme"

"Dass die CDU aufgrund eines schrecklichen Einzelfalles in Salzgitter Ängste in der Bevölkerung schürt, ist schockierend", sagte Zaya. Kinder, die so früh Straftaten begingen, befänden sich in einem "besorgniserregenden Zustand", führte sie fort. "Das Strafrecht als härtester Freiheitseingriff des Staates ist kein geeignetes Mittel, um Probleme im Elternhaus, dem System Schule und einer zu entfernten Betreuung durch das Jugendamt zu lösen. Wir brauchen die Stärkung sozialer Auffangsysteme." Würden Jugendhilfe- und Familienrecht durch das Strafrecht ersetzt, würde Kriminalität im Jugendalter gefördert statt bekämpft, so Zaya.

CDU will Kinder- und Jugendministerium

Althusmann hatte in seinem Statement noch angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode ein Kinder- und Jugendministerium einrichten zu wollen. Es solle Kompetenzen bündeln und auch bei Gewaltverbrechen wie in Salzgitter zügig als Ansprechpartner fungieren können. "Wir müssen wieder verstärkt hinsehen und dürfen auch an den sogenannten Brennpunkten nicht nachlassen, Hilfestellungen zu geben", sagte Althusmann in einer Mitteilung weiter. Am 9. Oktober ist Landtagswahl.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.06.2022 | 15:00 Uhr

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