Friedlicher Protest, aber kaum Verstöße gegen Ausgangssperre

Stand: 25.04.2021 18:59 Uhr

Die Polizei hat am Wochenende tagsüber unerlaubte Treffen in Brake, Walsrode und Dobbeln aufgelöst. Gegen die Ausgangssperre gab es friedlichen Protest, aber bislang eher wenige Verstöße.

In vielen Kommunen in Niedersachsen war die Polizei in den vergangenen beiden Nächten verstärkt im Einsatz, um die Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu kontrollieren. In Hannover registrierten sie dabei insgesamt rund 40 Verstöße. In der Nacht zu Sonnabend seien rund 250 Menschen auf die Ausgangsbeschränkungen hingewiesen und rund 20 Verstöße festgestellt worden, hieß es. In der Nacht zu Sonntag registrierten die Beamten in der Landeshauptstadt ebenfalls rund 20 Verstöße. Zuvor hatten am Samstagabend rund 100 Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungen demonstriert. Ab 21.30 Uhr zogen sie mit Plakaten durch Hannover. Die Demonstration sei ordnungsgemäß angemeldet worden und friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.

"Corona-Keller" in Schöningen, sechs Verstöße in Rinteln

Auch in anderen Kommunen stellte die Polizei nachts nur vereinzelt Verstöße gegen die Ausgangssperre fest. In Schöningen (Landkreis Helmstedt) lösten die Beamten am Sonnabend gegen 23 Uhr eine Party im Keller eines Mehrfamilienhauses auf. Die Musik und das Gegröle der fünf Feiernden im Alter von 35 bis 52 sei bereits auf der Straße zu hören gewesen, über der Tür habe "Corona Keller" gestanden, so die Polizei. Den betrunkenen Gästen drohen neben Verfahren wegen Verstoßes gegen die Coronaregeln auch Anzeigen wegen Beleidigung. Sie seien stark aggressiv gewesen und hätten die Beamten mehrfach beleidigt, hieß es. Die Polizei in Rinteln (Landkreis Schaumburg) stellte von Freitag auf Sonnabend keinen einzigen Verstoß fest, von Sonnabend auf Sonntag waren es den Angaben zufolge sechs. Gegen die betroffenen Jugendlichen seien Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet worden, so die Polizei.

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Angebliche Trauerfeier in Brake

Nicht gegen die Ausgangssperre, aber gegen die geltenden Coronaregeln hatten bereits am Samstagnachmittag 16 Menschen in Brake (Landkreis Wesermarsch) verstoßen. Passanten hatten die Polizei alarmiert, weil sie in einem Garten mehrere Feiernde gesehen hatten. Die Teilnehmenden sagten der Polizei, dass es sich um eine Trauerfeier für ein Familienmitglied handele, das an Corona gestorben sei. Da laut Polizei beim Landkreis weder Anmeldung noch Hygienekonzept vorlagen, die Anwesenden zudem gegen Abstandsregeln verstießen und keine Masken trugen, lösten die Beamten die Feier auf und leiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen alle Anwesenden ein.

Geburtstagsparty in Dobbeln, ungenehmigter Protest in Walsrode

Ebenfalls am Samstagnachmittag wurde Dobbeln (Landkreis Helmstedt) eine Geburtstagsfeier aufgelöst. Als die Polizei nach einem anonymen Hinweis vor Ort eintraf, verließen rund 15 Menschen das Gelände. Lediglich von fünf weiteren seien die Personalien festgestellt worden, so die Polizei. Sie müssen nun mit einem Bußgeld rechnen. Die Ermittlungen dauerten an, so die Polizei - vor allem bezüglich der 15 Personen, die sich von der Party entfernt hätten. Bereits am frühen Nachmittag beendete die Polizei im Heidekreis eine nicht genehmigte Aktion von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Rund 50 Menschen hatten sich am Mittag mit Tischen und Stühlen am Klostersee in Walsrode versammelt und angegeben, zufällig am See zu sein. Nach Angaben eines Sprechers hielten sie sich nicht an die Abstandsregeln und trugen keine Masken. Die Beamten beendeten das Treffen deshalb und leiteten insgesamt 35 Verfahren ein.

Landesverordnung angepasst

Das neue Bundesgesetz zum Infektionsschutz sieht nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr vor, wenn in einer Stadt oder einem Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt. In Niedersachsen sind zahlreiche Kommunen hiervon betroffen, darunter die Region Hannover, Stadt und Landkreis Osnabrück und Oldenburg, Peine, Stade und Delmenhorst. Ab 22 Uhr dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen und Grundstücke nur in Ausnahmefällen verlassen. Bis Mitternacht ist Joggen und Spazierengehen erlaubt, man muss allerdings allein unterwegs sein. Die sogenannte Bundes-Notbremse ist zunächst bis zum 30. Juni befristet, Niedersachsen hat seine Corona-Verordnung an die Bundesregeln angepasst. Basis für die Regelungen sind jetzt grundsätzlich die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI).

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