Drei Austritte: AfD-Fraktion im Landtag zerbrochen
Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist zerbrochen. Die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends erklärten am Dienstagnachmittag in Hannover ihren Austritt aus der Fraktion. Die AfD verliert damit ihren Fraktionsstatus im Landtag, weil die verbleibenden sechs Abgeordneten weniger als fünf Prozent des Parlaments stellen. Daraufhin zog auch der Kreisvorstand der Osnabrücker AfD Konsequenzen und trat geschlossen zurück.
Gründung einer neuen Fraktion?
"Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen", sagte Guth. Das müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag sein. Die drei Politiker wollen offenbar in der Partei bleiben. Guth will zudem versuchen, eine neue AfD-Fraktion zu gründen - eine bürgerlich-konservative, wie sie sagte. Sie habe vier Abgeordneten ein entsprechendes Angebot gemacht.
Guth, Kestner und der "Flügel"
Der Bruch der Fraktion kam einen Tag nach der Verschiebung der Neuwahl der AfD-Fraktionsspitze, für die Guth eigentlich wieder antreten wollte. Die Eskalation hat offenbar einen Zusammenhang mit der Wahl des Vorstands um den neuen Landesvorsitzenden Jens Kestner. Der steht dem umstrittenen Björn Höcke nahe - und damit dem formal aufgelösten völkisch-nationalistischen "Flügel" der Partei. Bei der niedersächsischen AfD gibt es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei. Kestner hatte Guth an der Spitze der Landespartei abgelöst.
"Enttäuscht und fassungslos"
Die sechs verbliebenen Fraktionsmitglieder äußerten sich am Dienstag in einer Stellungnahme: Enttäuscht und fassungslos hätten sie den Austritt zur Kenntnis genommen. Aus ihrer Sicht sei das Verhalten unverständlich und verantwortungslos. Florian Finkbeiner vom Göttinger Institut für Demokratieforschung sagte im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen, dass die Grabenkämpfe innerhalb der Partei ganz offensichtlich weitergingen. "Die Machtkämpfe haben sich verschärft, Dana Guth ist es nicht gelungen, die Partei zu einen", so Finkbeiner.
AfD 2017 erstmals im Landtag
Die AfD war bei der Landtagswahl 2017 mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent erstmals in das Parlament in Hannover eingezogen. Der Verlust der Fraktionsstärke hat zur Folge, dass die AfD künftig weniger parlamentarische Rechte im Landtag innehat - etwa bei Gesetzesentwürfen und Großen Anfragen an die Landesregierung. Die Partei ist bereits in mehreren Länderparlamenten nach Streitereien und Querelen in die Schlagzeilen geraten. In Baden-Württemberg und im vergangenen Jahr in Bremen zerbrachen die Fraktionen, in Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich ein Teil der Abgeordneten ab.
Osnabrücker Kreisvorstand tritt geschlossen zurück
In Niedersachsen zeichnen sich nach dem Zerfall der Landtagsfraktion weitere Konsequenzen auf lokaler Ebene ab. So trat der Kreisvorstand der Osnabrücker AfD am Dienstagabend geschlossen zurück. Schon seit längerer Zeit habe eine Gruppe versucht, den Vorstand an der Arbeit zu hindern, teilte der ehemalige Vorsitzende Florian Meyer mit. Hintergrund sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guth.
