Stand: 10.03.2019 13:41 Uhr

Die Stellungnahme der FDP

Bild vergrößern
Der niedersächsische Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl Jan-Christoph Oetjen.

"Ich begrüße den engagierten Appell des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen Neubeginn und eine Weiterentwicklung unseres Europas. Es ist jetzt wichtiger denn je, eine handlungsfähige, zukunftsorientierte EU zu schaffen, denn Macron hat vollkommen Recht: Europa war noch nie so wichtig und nie so gefährdet von innen. Mit seinem Appell ist er derjenige, der Europa den dringend nötigen, neuen Schwung verleiht. Unsere Bundesregierung ist dazu leider nicht in der Lage. Eine starke liberale europäische Fraktion wird ihn bei seinen Reformplänen unterstützen.

Orientierung sollten uns bei diesem Prozess stets den Maximen von Freiheit, Schutz und Fortschritt geben. Wir müssen unsere Demokratie besser vor Manipulationen von außen schützen, die europäische Wirtschaft durch eine passende Wettbewerbs- und Handelspolitik stärken, mehr EU-Investitionen in Innovationen tätigen und die EU-Außengrenzen besser schützen. Europa muss besser, wehrhafter, partnerschaftlicher und bürgernäher werden, damit wir es erhalten können. Das kann nur mit einer großen gemeinsamen Anstrengung gelingen, die von einer gemeinsamen Vision getragen wird.

Wichtig ist es, jetzt schnell erste, konkrete Schritte umzusetzen, wie beispielsweise die Stärkung der Grundrechteagentur und ein gemeinsamer Ansatz zum Schutz vor Hackerangriffen und Manipulationen. Außerdem brauchen wir schnell einen effektiven Schutz der Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik muss zudem länderübergreifend abgestimmt werden."

Weitere Informationen

Debatte um Zukunft Europas - Auch in Niedersachsen

Erst Brexit, dann EU-Wahlen: Die europäische Idee war vermutlich noch nie so gefährdet - sagt unter anderem Frankreichs Präsident Macron. Was sagen die Parteien in Niedersachsen dazu? mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 09.03.2019 | 11:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:35
Hallo Niedersachsen
02:30
Hallo Niedersachsen
02:28
Hallo Niedersachsen