Stand: 21.04.2020 10:54 Uhr

Corona und Rechtsprechung: Richter allein im Saal

Ein verkableter Laptop im Gerichtssaal. Drei Richter sitzen im Hintergrund. © dpa | Bildfunk Foto: Axel Heimken
Am Landgericht Hannover sollen Zivilverhandlungen so weit wie möglich per Videokonferenz abgehalten werden. (Themenbild)

"Wegen des Coronavirus ist die Zahl der Zivilverhandlungen am Landgericht Hannover im Vergleich zu vorher auf rund zehn Prozent gesunken", so Richter Dominik Thalmann gegenüber NDR.de. Fast alles sei verschoben worden und müsse nun bald nachgeholt werden. "Wir wollen den Betrieb in Zivilsachen deshalb jetzt so weit wie möglich umstellen. Die Gerichtsverwaltung hat empfohlen, hier vermehrt Videokonferenzen einzusetzen", so Thalmann. "Am Ende kann aber jeder Richter selbst entscheiden, ob er dies auch nutzt oder im konkreten Fall doch die Anwesenheit aller Beteiligter im Gerichtssaal für nötig hält."

Schalte in die Anwaltskanzlei

"In der Praxis läuft es so ab, dass ein Zivilrichter den Termin an die Rechtsanwälte schickt und die Mandanten jeweils in der Kanzlei ihres Anwalts an der Verhandlung per Videokonferenz teilnehmen können," so Thalmann. Die Richterin oder der Richter selbst müsse immer im Gerichtssaal vor Ort sein. "Zuschauern kann man es nicht verbieten, in den Gerichtssaal zu kommen. Sie müssen es aber vorher ankündigen." Die Anzahl der Plätze sei dabei wegen des Coronavirus natürlich geringer als vorher, weil der Abstand eingehalten werden müsse. "In Strafverfahren haben wir die Möglichkeit der Videokonferenz vom Gesetz her allerdings nicht", so Thalmann. Hier müsse man sich deshalb mit den üblichen Schutzmaßnahmen wie Masken und Plexiglas behelfen.

Videos
Menschen stehen in einer Schlange und warten.
3 Min

Corona Kompakt: Lingen verteilt Schutzmasken

Lingen verteilt an seine Bürger Schutzmasken. Preis pro Stück: 1,50 Euro. In Niedersachsen sind inzwischen 9.150 Coronavirus-Infektionen diagnostiziert worden. 3 Min

"Die Vorteile überwiegen"

Bis zum 4. Mai sollen nun in allen Gerichtssälen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit überall Verhandlungen per Videokonferenz stattfinden können. "Ich gehe davon aus, dass die Richterinnen und Richter dies auch nutzen werden", so Thalmann. Auch früher sei diese Methode vereinzelt schon zum Einsatz gekommen, nun biete sie die Möglichkeit, die Anzahl der Personen im Saal erheblich zu reduzieren - im besten Fall auf eine - die Richterin oder den Richter. "Natürlich ruckelt die Übertragung auch mal oder der Ton ist nicht so toll", so Thalmann. "Aber in dieser Situation überwiegen fast immer die Vorteile."

Weitere Informationen
Ein Mitarbeiter der Johanniter-Unfall-Hilfe nimmt für einen Corona-Test einen Abstrich von einer Frau © picture alliance/dpa Foto: Moritz Frankenberg

Corona in Niedersachsen: Land meldet 948 Neuinfektionen

Das Landesgesundheitsamt meldet 23 weitere Todesfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 64,2. mehr

Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht mit Händlern, Gastronomen und Betreibern von Fitnessstudios die vor dem Landtagssitz im Schweriner Schloss gegen die anhaltenden Corona-Schließungen protestierten. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Corona-News-Ticker: MV-Landtag gibt grünes Licht für Lockerungen

Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte das Vorgehen im Parlament - und vor Demonstranten. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Justitia. © imago Foto: Ralph Peters

Corona: Mehr Gerichtsverfahren per Videokonferenz

Im Gerichtsbezirk Celle sollen die Gerichte vermehrt Verfahren per Videokonferenz durchführen. Das Landgericht Hannover hat bereits 50 Verfahren so verhandelt. (21.04.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 20.04.2020 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Daniela Behrens (SPD) wird vereidigt. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Neue Gesundheitsministerin Daniela Behrens plant "Impf-Pakt"

Ziel sei es, "vermeintliche Hürden auf allen Seiten abzubauen". Die Impfkampagne habe Priorität, so die SPD-Politikerin. mehr