Eine Prostituierte liegt auf einem Bett.  Foto: Oliver Berg

Corona: OVG kippt Verbot von Prostitution in Niedersachsen

Stand: 08.06.2021 15:24 Uhr

Bordelle in Niedersachsen dürfen wieder öffnen - auch Straßenprostitution ist ab sofort wieder erlaubt. Das hat das OVG Lüneburg entschieden. Geklagt hatte ein Bordell-Betreiber aus Bad Harzburg.

Die Richter entschieden, dass ein Verbot angesichts der aktuellen Corona-Lage nicht mehr verhältnismäßig ist. Außerdem führe es zu einem Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistern. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung verstoße zudem gegen die Berufsfreiheit von Bordellbetreibern, Veranstaltern von Prostitutions-Veranstaltungen, Erbringern sexueller Dienstleistungen oder in der Straßenprostitution Tätigen, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag mit. Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG: "Mildere Beschränkungen" reichen aus

Anstelle des bisher geltenden pauschalen Verbots seien "mildere Beschränkungen" ausreichend, teilte das Gericht mit - und verwies dabei auch auf einen Beschluss im vergangenen August. Bei der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen seien daher nun - bis zu einer etwaigen Neuregelung durch das Land - die Beschränkungen zu beachten, die für alle sogenannten körpernahen Dienstleistungen gelten - also etwa für Friseure oder Kosmetikstudios.

Maskenpflicht oder Testpflicht für Kunden

Das heißt: Ab einer Inzidenz unter 50 dürfen Bordelle demnach öffnen. Es müssen medizinische Masken getragen werden. Falls dies nicht durchgängig möglich ist, gibt es eine Testpflicht für Kunden. Auch das Personal muss sich - je nach Inzidenz - regelmäßig testen lassen. Vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen sei eine "Unterminierung der fraglos komplexen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen nicht zu befürchten", teilte das OVG mit.

Antrag von Bordellbetreiber aus Bad Harzburg

Mit dem Beschluss gab das OVG dem Normenkontrolleilantrag eines Bordell-Betreibers aus Bad Harzburg statt. Dieser hatte sich gegen die in der Corona-Verordnung festgeschriebene Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten und die Untersagung entsprechender Dienstleistungen gewandt. Der Antragssteller begründete dies damit, dass es sich um keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme mehr handele. Zudem liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor. Dieser Argumentation folgte der 13. Senat.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.06.2021 | 15:00 Uhr

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