Corona: Fraktionen im Landtag streiten über Krisen-Strategie

Stand: 30.10.2020 15:55 Uhr

Im Niedersächsischen Landtag haben sich die Fraktionen heute in einer Sondersitzung zu der Corona-Krisen-Strategie der Landesregierung geäußert. Kritik kam vor allem von den Grünen und der FDP.

In zwei Punkten waren sich die Regierungs-Fraktionen von SPD und CDU und die Oppositions-Fraktionen von Grünen und FDP einig: Die derzeitige Infektionslage sei ernst und erfordere ein konsequentes Handeln. Auch dass anders als im Frühjahr die Schulen und Kindertagesstätten so lange wie möglich geöffnet bleiben, halten alle Fraktionen für wichtig und notwendig. Uneins waren sie sich jedoch in der generellen Strategie der Krisenbekämpfung.

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Julia Willie Hamburg spricht im niedersächsischen Landtag. © NDR
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Grüne halten Corona-Entschädigungen für zu bürokratisch

Die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg fordert eine bessere Absicherung für Unternehmen und Selbstständige. 2 Min

Grüne fordern Hilfe für Schwache in der Gesellschaft

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, forderte, die Schwachen stärker in den Fokus zu nehmen und soziale Härten abzufedern. "Noch immer haben wir hier viel zu wenig Antworten, damit die Menschen, die der Lockdown besonders hart trifft, nicht durch das Raster fallen." Entschädigungsleistungen für Kulturschaffende, Gastronomie- und Hotelbetriebe seien zwar richtig, aber zu bürokratisch. Anstatt den November vergangenen Jahres als Basis für die Höhe staatlicher Hilfen heranzuziehen, fordern die Grünen, diese auf Grundlage des Jahresmittels zu berechnen. Auch müsse das Land die Kommunen finanziell stärker unterstützen, damit Hilfsangebote wie Frauenhäuser und Tafeln weiter aufrecht erhalten werden könnten. Das Land brauche für das Leben mit Corona in den kommenden Monaten eine Perspektive, sagte Hamburg. Sie forderte die Landesregierung auf, das Parlament sowie Verbände und die Öffentlichkeit stärker mit einzubeziehen.

FDP ist für Öffnung der Gastronomie

Die FDP warf der Landesregierung vor, die Lehren aus den vergangenen Monaten mit der Pandemie nicht gezogen zu haben und stattdessen die gleiche "allgemeine Herangehensweise" wie im Frühjahr zu Rate zu ziehen. Anstatt alle Kontakte pauschal zu beschränken, sei mit dem erworbenen Wissen über das Virus eine differenziertere Herangehensweise möglich, sagte Fraktionschef Stefan Birkner. Obwohl es in der Gastronomie Hygienekonzepte gebe, werde dieser Bereich nun "ins künstliche Koma gelegt", warf er der Landesregierung vor. Dadurch würden die Menschen, die sich laut Birkner auch weiterhin treffen werden, in den privaten Bereich gedrängt - und dort seien Regulierungen nur beschränkt möglich. Ebenso unverständlich sei es, dass Museen, in denen sich erfahrungsgemäß relativ wenig Menschen gleichzeitig aufhielten, schließen müssten. Dies sei frustrierend für alle, die in der Vergangenheit investiert und Konzepte ausgearbeitet hätten.

Kritik an vollen Schulbussen

Der FDP-Fraktionschef forderte die Landesregierung auf, im Bereich des eigenen Verantwortungsbereichs nachzujustieren, wie etwa bei der Schülerbeförderung. So sei es absurd, dass in der Schule Kohorten gebildet werden, während die Schulbusse überfüllt seien und kein Abstand gewährleistet sei. Auch er forderte eine stärkere Einbindung des Parlaments. Dabei gehe es darum, verlässliche, für den Bürger nachvollziehbare Reglungen zu erarbeiten, die auch der Verfassung entsprechen. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass einige in der Vergangenheit getroffene Regelungen - wie die Sperrstunde und das Beherbergungsverbot - von Gerichten gekippt wurden. Er forderte eine nachhaltige Strategie in der Bekämpfung der Pandemie. Denn was werde geschehen, wenn man es jetzt schaffe, die Infektionszahlen wieder zu drücken, diese dann aber im Januar erneut steigen, fragte Birkner. "Gehen wir dann in einen dritten Lockdown? Und danach in einen vierten?"

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU Dirk Toepffer spricht im niedersächsischen Landtag. © NDR
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Toepffer: "Großer Teil ist mit Maßnahmen einverstanden"

Die meisten Menschen hielten die Corona-Maßnahmen für richtig, so der CDU-Fraktionschef im Landtag. 1 Min

CDU: Gezielte Maßnahmen gegen Verweigerer

Auch CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer findet, dass die neuen Maßnahmen nicht die einzige Antwort auf die Pandemie sein können. Er plädierte dafür, dass sich die Politik auf die Verweigerer konzentrieren muss. "Bevor wir über weitere Verbote und weitere Beschränkungen nachdenken, müssen wir uns mit denjenigen beschäftigen, denen alles egal ist, die sich um gar nichts scheren, was wir hier formulieren", sagte Toepffer. Dieses Verhalten einfach hinzunehmen, führe auch dazu, dass die eigentlich hohe Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung schwinde. Aus diesem Grund forderte der Fraktionschef mehr Kontrollen, "damit es wieder gerecht zugeht". Den Landtag rief er auf, seine Vermittlerfunktion wahrzunehmen und einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die in der Gesellschaft akzeptiert werden", so Toepffer.

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Die Fraktionsvorsitzende der SPD Johanne Modder spricht im niedersächsischen Landtag. © NDR
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Modder: "SPD trägt die Maßnahmen mit"

Eine corona-bedingte Überlastung des Gesundheitswesens müsse verhindert werden, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. 1 Min

SPD: "Wir müssen diese Welle brechen"

Für schärfere Kontrollen sprach sich auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder aus. "Das erwarten auch die Menschen, die sich an alle Regeln und Auflagen halten", sagte sie. Nur eine Minderheit verhalte sich leichtsinnig. Sie erinnerte daran, dass es bei den neuen Maßnahmen darum geht, die Gesundheit der Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem stabil zu halten und Leben zu retten. "Bei aller Kritik darf dieses Ziel nie aus den Augen verloren werden", appellierte sie an das Parlament. Die Frustration derjenigen, die nun erneut ihre Betriebe schließen müssten, könne sie verstehen. Aber es gehe darum, die Begegnungen und Kontakte herunterzufahren. "Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle und wir müssen diese Welle brechen", sagte Modder. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt.

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Klaus Wichmann spricht im niedersächsischen Landtag. © NDR
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Wichmann: "Lockdown vernichtet Existenzen"

Der fraktionslose Abgeordnete Klaus Wichmann kritisiert das Fehlen von Alternativen zu einem zweiten Lockdown. 1 Min

AfD-Abgeordnete halten Maßnahmen für überzogen

Die fraktionslosen Abgeordneten der AfD übten in ihren jeweils 90-sekündigen Redebeiträgen scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung. "Die Eingriffe gehen zu weit und sind nutzlos, die muss man hinterfragen", sagte die bisherige Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Noch einen Schritt weiter ging Stefan Henze. Er behauptete, das Land werde von einer kleinen Gruppe per Verordnung regiert. "Das sind Merkmale von Diktaturen." Henze kritisierte insbesondere die Schließung von Hotels und Gaststätten. Laut einer Studie seien diese für das Infektionsgeschehen kaum von Bedeutung und die beschlossenen Maßnahmen daher völlig unverhältnismäßig. "Sie führen diese Branchen sehenden Auges zum Schafott", sagte er in die Richtung von Ministerpräsident Weil. Der Abgeordnete Klaus Wichmann wiederum bemängelte den fehlenden parlamentarischen Streit über die richtige Strategie. "Warum tun wir so, als gebe es keine Alternative?", fragte er. "Warum lassen wir Wirtschaft über die Klippe springen?" Nach dem Bruch der AfD-Landtagsfraktion im September haben die Abgeordneten der Partei nur noch ein eingeschränktes Rederecht im Parlament.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.10.2020 | 15:00 Uhr

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