Stefan Birkner (FDP) reagiert auf die Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im niedersächsischen Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

"Chaos!" - Opposition kritisiert neue Corona-Verordnung

Stand: 13.12.2021 14:26 Uhr

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag kritisiert die neuen Corona-Maßnahmen der Landesregierung. FDP-Chef Stefan Birkner sprach von einem "Verordnungschaos".

Den Menschen sei nicht mehr vermittelbar, dass sich die Regeln alle paar Tage änderten. Der Unmut in der Bevölkerung nehme daher zu Recht zu, so Birkner. "Heute gilt dies, übermorgen dann was anderes. Niemand kann sich mehr auf irgendetwas einstellen", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Die seit Sonntag gültigen Corona-Regeln gingen zudem deutlich über das hinaus, was in der Sondersitzung des Landtags in der vergangenen Woche besprochen wurde. Birkner forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu einer Regierungserklärung auf.

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Auf Ablehnung stoßen die neuen Vorgaben erwartungsgemäß auch bei der AfD. Der Abgeordnete Stephan Bothe rief aus Protest gegen die Maßnahmen zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.12.2021 | 13:00 Uhr

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