"Chaos!" - Opposition kritisiert neue Corona-Verordnung

Stand: 13.12.2021 14:26 Uhr

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag kritisiert die neuen Corona-Maßnahmen der Landesregierung. FDP-Chef Stefan Birkner sprach von einem "Verordnungschaos".

Den Menschen sei nicht mehr vermittelbar, dass sich die Regeln alle paar Tage änderten. Der Unmut in der Bevölkerung nehme daher zu Recht zu, so Birkner. "Heute gilt dies, übermorgen dann was anderes. Niemand kann sich mehr auf irgendetwas einstellen", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Die seit Sonntag gültigen Corona-Regeln gingen zudem deutlich über das hinaus, was in der Sondersitzung des Landtags in der vergangenen Woche besprochen wurde. Birkner forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu einer Regierungserklärung auf.

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Auch die Grünen übten Kritik. Sie halten Pläne, dass die 2G-Regeln ab Januar auch auf Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren angewendet werden, für "unverhältnismäßig". Diese komme einem "Freizeit-Lockdown" gleich, sagte Volker Bajus, der sozialpolitische Sprecher der Grünen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) habe zudem ausdrücklich betont, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung nicht zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht werden dürfe.

Auf Ablehnung stoßen die neuen Vorgaben erwartungsgemäß auch bei der AfD. Der Abgeordnete Stephan Bothe rief aus Protest gegen die Maßnahmen zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.12.2021 | 13:00 Uhr

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