Stand: 27.03.2020 12:53 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Bundesrat beschließt verschärfte Düngeverordnung

Die Landwirte müssen sich nach dem Beschluss des Bundesrats auf verschärfte Düngeregeln einstellen. (Themenbild)

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin nach zähem Ringen in einer offenen Abstimmung schärfere Düngeregeln in etwas veränderter Form gebilligt. Die Änderung betrifft eine Frist für die Länder, um stärker oder weniger stark mit Nitrat belastete Gebiete auszuweisen. Dafür waren ursprünglich drei Monate vorgesehen, nun soll dafür bis zum Jahresende Zeit sein. Darüber hatte sich die Bundesregierung zuvor mit der EU-Kommission verständigt. Nach NDR Informationen hatten sich die Bundesländer vorab nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Eine Probeabstimmung war ohne eindeutiges Ergebnis geblieben. Niedersachsen stimmte der neuen Düngeverordnung nicht zu.

Landwirte befürchten Einbußen

Die geplante Verschärfung sieht unter anderem vor, dass in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten die Landwirte 20 Prozent weniger düngen sollen, um das Grundwasser zu schonen. Das lehnen die Bauern ab, weil sie in der Folge geringere Erträge und damit geringere Einnahmen befürchten. Der niedersächsische Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke hatte schon vor der Entscheidung angekündigt, dass eine verschärfte Düngeverordnung ein Fall für die Gerichte werde. Er hatte gehofft, dass die Länder das Thema noch in letzter Sekunde von der Tagesordnung nehmen würden.

NABU sieht verpasste Chance

Der Naturschutzbund (NABU) bezeichnete die geänderten Düngeregeln aus Umweltsicht als unzureichend. "Bund und Länder springen mit den Verschärfungen gerade so weit, dass die millionenschweren Strafzahlungen an Brüssel abgewendet werden", sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Dabei würden sie jedoch die Chance verpassen, das Problem der Überdüngung an der Wurzel zu packen. Entscheidend sei, die Zahl der gehaltenen Tiere pro Hektar klar zu begrenzen.

Umwelthilfe lobt Entscheidung

Begrüßt wurde der Beschluss dagegen von der Deutschen Umwelthilfe. "Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland", sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Der Weg ist nun frei für weniger Gülle auf unseren Feldern und weniger gesundheitsschädliches Nitrat im Grundwasser."

Es drohen 800.000 Euro Strafe - pro Tag

Die Bundesregierung hatte die Einführung der neuen Düngeverordnung schon länger für alternativlos erklärt. Denn die EU drohte seit Monaten mit Strafzahlungen in Höhe von mehr als 800.000 Euro pro Tag, sollte Deutschland die verschärften Düngeregeln nicht bis zum April beschließen, um das Grundwasser wirksam vor Nitrateinträgen zu schützen. Anfang der Woche hatten vier Länderagrarminister, unter ihnen die niedersächsische Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), in einem Brief an die EU-Kommission um einen Aufschub gebeten. Sie begründeten diese Bitte mit dem Hinweis auf die Corona-Krise.

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In dem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das dem NDR vorliegt, heißt es: Es seien viele landwirtschaftliche Betriebe von der Corona-Pandemie stark betroffen. Diese müssten jetzt den Betrieb aufrechterhalten, um die Nahrungsmittelproduktion zu sichern. Da könnten sie nicht mitten in der Vegetationsphase ihren Betrieb umorganisieren, um die neuen Düngeregeln umzusetzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.03.2020 | 12:00 Uhr

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