Stand: 08.09.2020 12:03 Uhr

Betrug bei Corona-Hilfen: Tausende Verfahren

Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. © dpa-Bildfunk Foto: Robert Michael
Etliche Anträge für Corona-Hilfen wurden unrechtmäßig ausgefüllt. (Themenbild)

Tausende Antragsteller in ganz Deutschland sollen sich unrechtmäßig Corona-Soforthilfen erschlichen und so einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben. Bundesweit wird in diesem Zusammenhang in mindestens 6.900 Fällen wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Das geht aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den Justizministerien und Generalstaatsanwaltschaften der Länder hervor.

Niedersachsen: Schaden von 6,5 Millionen Euro

Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben bis Anfang August mehr als 720 Ermittlungsverfahren geführt, um Betrügereien mit den Corona-Hilfen des Landes aufzudecken. Die niedersächsischen Behörden geben die vorläufige Schadenssumme mit 6,5 Millionen Euro an. Das Bremer Justizressort zählte bisher 80 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit den Soforthilfen.

Mehr als 200 Verfahren in Schleswig-Holstein und MV

In Schleswig-Holstein sind 241 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Nach Angaben des Justizministeriums in Kiel betragen die Schadenssummen pro Fall zwischen 2.500 und 15.000 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Staatsanwaltschaften bis Mitte August rund 220 Verfahren wegen Betruges und Subventionsbetruges eingeleitet. In Hamburg werden die Straftaten nicht separat erfasst.

Havliza: "Schäbig und strafbar"

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kritisierte die Betrugsversuche. Die Politik habe sehr viel Geld in die Hand genommen, um den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. "Diese Angebote zu missbrauchen, ist schäbig und strafbar", sagte sie. Ausgangspunkt der Ermittlungsverfahren sind nach Angaben ihres Ministeriums häufig Verdachtsmeldungen der auszahlenden NBank.

Bis zu zehn Jahre Haft möglich

Eine Straftat liegt unter anderem vor, wenn eine Person im Namen eines tatsächlich existierenden Unternehmens oder eines Selbstständigen ohne dessen Wissen eine Corona-Soforthilfe beantragt und die Zahlung dann zum Beispiel durch eine abweichende Kontonummer umlenkt. Betrüger hätten zudem bei der Antragsstellung falsche Angaben gemacht, die gezahlten Hilfen für private Zwecke verwendet oder Hilfen doppelt für dasselbe Unternehmen beantragt. In der Regel wird wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs nach Paragraf 264 des Strafgesetzbuches ermittelt. Darauf stehen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen sind sogar bis zu zehn Jahre Haft möglich. Strafbar ist der versuchte Betrug auch dann, wenn das Geld gar nicht geflossen ist.

 

Weitere Informationen
Eine Klinik-Mitarbeiterin zieht einen Covid-19-Impfstoff für eine Impfung auf eine Spritze. © picture alliance/Sven Hoppe Foto: Sven Hoppe

Corona in Niedersachsen: Leichte Anpassungen beim Impfen

Künftig wird weniger Impfstoff zurückgestellt. Außerdem soll das Anmeldeverfahren verändert werden. mehr

Ein Mitarbeiter der Johanniter-Unfall-Hilfe nimmt für einen Corona-Test einen Abstrich von einer Frau © picture alliance/dpa Foto: Moritz Frankenberg

Corona in Niedersachsen: 1.068 Neuinfektionen, Inzidenz bei 66,0

Das Landesgesundheitsamt hat zudem 37 weitere Todesfälle gemeldet. Am Vortag lag der Inzidenzwert bei 66,5. mehr

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bei einer Pressekonferenz in Schwerin.

Corona-Blog: MV lockert weitere Einschränkungen im März

Gartenmärkte, Kosmetiker und Zoos im Nordosten können demnächst öffnen. Der Mittwoch im Corona-Blog. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.09.2020 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Abu Walaa (r.), mutmaßlicher Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland, begrüßt im Oberlandesgericht in Celle durch eine Glasscheibe seinen Anwalt Thomas Koll. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

Urteil gegen IS-Chef: Zehneinhalb Jahre Haft für "Abu Walaa"

37-jähriger vor Gericht als Statthalter der Terrormiliz in Deutschland verurteilt. Verteidigung kündigt Revision an. mehr