Stand: 14.11.2017 17:05 Uhr

Alles neu: Premierenfieber im Landtag

Bei der ersten Sitzung des Niedersächsischen Landtags nach der Neuwahl am 15. Oktober hat es gleich mehrere Premieren gegeben. Im Mittelpunkt des Sitzungstages stand die Wahl der SPD-Politikerin Gabriele Andretta zur neuen Landtagspräsidentin. Die 56-Jährige aus Göttingen wurde auf Vorschlag der SPD von den 137 Abgeordneten einstimmig zur neuen Chefin des Parlaments bestimmt - als erste Frau in der 71-jährigen Geschichte des Landtags.

"Sie haben Landesgeschichte geschrieben"

In ihrer anschließenden Rede hob Andretta, die zuvor Vizepräsidentin des Landtags war, den historischen Aspekt ihrer Wahl hervor. "Mit Ihrer Wahl haben sie Landesgeschichte geschrieben", sagte Andretta in Richtung der Abgeordneten. Dies sei ein Zeichen für die faktische Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Politik, so die Diplom-Sozialwirtin, die seit 1998 für den Wahlkreis Göttingen-Stadt im Landtag in Hannover sitzt. "Es ist sehr schön, aber auch peinlich, dass es 71 Jahre gebraucht hat bis eine Frau in dieses Amt gewählt wurde", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Thema Inklusion bei Koalitionsverhandlungen noch strittig

Bei der konstituierenden Sitzung gab es eine weitere Premiere: Erstmals in der Geschichte stand in der ersten Plenarsitzung nicht die Wahl des neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Grund dafür sind die noch laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Delegationen der beiden großen Parteien versuchten am Dienstag in weiteren Gesprächen, Einigungen über noch offene Themen zu finden. Auch am Mittwoch wollen beide Seiten noch den ganzen Tag verhandeln. Strittig ist unter anderem noch die Frage, wie es mit der Inklusion in den Schulen weitergehen soll. Die CDU forderte bisher eine Pause, die SPD lehnt das ab.

Wahl von Weil wohl am 22. November

Sollte der Koalitionsvertrag bis zum Ende der Woche stehen, will die SPD am Sonnabend einen Parteitag über das Papier abstimmen lassen, die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag am kommenden Montag fällen. Sollte die Basis beider Parteien zustimmen, könnte Stephan Weil auf der nächsten Landtagssitzung am 22. November zum zweiten Mal zum niedersächsischen Regierungschef gewählt werden.

AfD über Sitzordnung enttäuscht

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung, die nach mehrjähriger Sanierung erstmals im frisch renovierten Landtagtagte, von Alterspräsident Heiner Schönecke (CDU). Als Beisitzer für den vorläufigen Sitzungsvorstand hatte der 71-Jährige mit Imke Byl (Grüne) und Philipp Raulfs (SPD) die beiden jüngsten Abgeordneten des neuen Landtags bestimmt. Insgesamt kommt der neue Landtag auf 137 Abgeordnete, die sich auf fünf Fraktionen verteilen. Grund ist der erstmalige Einzug der AfD mit neun Abgeordneten. Diese zeigten sich enttäuscht über die Sitzordnung im Parlament. "Wir haben einen echten Katzentisch abbekommen", sagte die neue Fraktionsvorsitzende Dana Guth.

Wer sitzt wo im Landtag?

Polnischer Botschafter geladen

Zum Ausklang der ersten Landtagssitzung folgte ein Empfang mit Canapés, Suppen und Getränken in der Portikushalle, die damit zum ersten Mal nach der offiziellen Einweihung des neuen Plenarsaalbereichs genutzt wurde. Mehr als 120 Gäste waren zusätzlich zu den rund 500 Teilnehmern der ersten Landtagssitzung geladen. Darunter unter anderem Vertreter der Partner des Niedersächsischen Landtags: der Generalkonsul der russischen Föderation, der Generalkonsul Chinas und der polnische Botschafter.

Weitere Informationen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD,r) und der CDU-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann (l), sprechen im Landtag in Hannover (Niedersachsen) zum Ende einer Gesprächsrunde von SPD und CDU über Sondierungsgespräche vor Journalisten. © dpa - Bildfunk Foto: Holger Hollemann

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Hallo Niedersachsen | 14.11.2017 | 19:30 Uhr

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