49-Euro-Ticket kommt - Weil: "Finanzierung ist geklärt"
Der Weg zur Einführung des 49-Euro-Tickets im Nahverkehr ist frei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben letzte Finanzfragen geklärt.
"Wir sind heute so weit, dass wir sagen können: Die finanziellen Grundlagen dafür sind gelegt. Es herrscht Einvernehmen, dass etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr entstehen, durch Bund und Länder je zur Hälfte getragen werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstagabend in Berlin.
Zuletzt Streit um die Finanzierung
Das sogenannte Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll demnach im kommenden Jahr starten. Zuletzt hatte es Streit um die Finanzierung des bereits im Grundsatz geplanten Tickets durch Bund und Länder gegeben. Es soll an das beliebte Neun-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen.
Heizkosten: Unterstützung für Öl- und Pelletkunden geplant
Darüber hinaus sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Pellet- und Ölheizungen - ähnlich wie Gas- und Fernwärme-Kunden - vor Preisschocks bewahrt werden. Man plane eine Härtefallregelung, die sich an diejenigen richte, die die Preissteigerungen nicht tragen können, sagte Scholz und ergänzte: "Da ist auch eine gesetzliche Regelung zu geschmiedet worden, und wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind."
Einigung bei Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen
Mit Blick auf die Wirtschaft verwies der Bundeskanzler auf den vorgesehenen Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen. Die Länder würden die Mittel des Bundes für diesen Fonds mit eigenen Geldern ergänzen, teilte Scholz mit. Ministerpräsident Weil begrüßte die Einigung. "Das hilft, dass wir schnell, zügig abhelfen können und dass wir nicht zu einem Nebeneinander von Regelungen kommen, sondern dass das aus einer Hand geschieht", sagte Weil. "Zugutekommen sollen die Hilfen ausdrücklich nicht nur denjenigen Unternehmen, die hohe Mehrkosten in Bezug auf Strom und Gas zu verkraften haben, sondern auch Unternehmen, die sich durch Öl- oder Pelletheizungen versorgen und besondere Belastungen verzeichnen", sagte Weil. Zuvor hatten die Bundesländer eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen in der Energiekrise abgelehnt. Ihrerseits hatten die Länder für ein eigenes Programm für Unternehmen geworben, die mit Öl oder Pellets heizen.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Öffentlicher Nahverkehr
