Was Ex-Kanzler und -Bundespräsidenten erhalten
Die Ampel-Koalition will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Büro im Bundestag samt Mitarbeitern streichen. Welche Privilegien stehen Ex-Staats- und Regierungschefs eigentlich zu?
Es wird einsam um Altkanzler Gerhard Schröder. In einem gemeinsamen Antrag der Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP an den Haushaltsausschuss des Bundestages wird eine Streichung von diversen Sonderrechten des früheren SPD-Kanzlers beantragt. Zuvor forderte die Union zusätzlich, dass Schröder wegen seiner Russland-Kontakte auch seine Versorgungsleistungen verlieren solle.
Sieben Mitarbeiter für Schröder - aber Kündigungen im Frühjahr
Schröder stehen maximal sieben Stellen für sein Altkanzler-Büro zu. Allein für das Personal sind laut Bundestag im Jahr 2021 Kosten von 407.000 Euro entstanden. Viele der Stellen sind derzeit unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gekündigt hatten.
Altkanzler: Ruhegehalt, Büro, Mitarbeiter, Personenschutz
Altkanzlern steht nach Ausscheiden aus dem Amt ein Übergangsgeld zu, nach Erreichen der Altersgrenze ein Ruhegehalt, das rund 35 Prozent des Gehalts des jeweils aktuellen Kanzlers beträgt. Zuletzt waren dies monatlich 8.300 Euro für Schröder. Hinzu kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als langjähriger Bundestagsabgeordneter.
Einen gesetzlichen Anspruch auf ein eigenes Büro nach dem Amtsende gibt es nicht. In der Staatspraxis gewährt der Haushaltsausschuss des Bundestags aber ehemaligen Kanzlern eine Ausstattung zur Wahrnehmung nachfolgender Aufgaben zu. Die Personalkosten für Mitarbeiter trägt dabei das Bundeskanzleramt, die Büroräume werden hingegen von der Fraktion zur Verfügung gestellt, der der jeweilige Altkanzler angehörte - in Schröders Fall die SPD. Zusätzlichlich wird Schröder Personenschutz gewährt - dieser wird durch das BKA nach Einschätzung der Sicherheitslage eines Ex-Kanzlers übernommen. Diesen soll Schröder nach Plänen der Ampel behalten dürfen.
Altbundespräsidenten: Debatte seit Rücktritt von Wulff
Für ehemalige Bundespräsidenten regelt ein eigenes Gesetz die Ruhebezüge nach Ende der Amtszeit. Sie betragen die "Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder" - im Haushalt 2020 waren das etwa 254.000 Euro. Diese stehen Altbundespräsidenten zu, unabhängig vom Erreichen der Altersgrenze. So sorgte es 2012 für Diskussionen, als der damals 52-jährige Bundespräsident Christian Wulff nach weniger als zwei Jahren im Amt zurücktrat. Es gab Forderungen, dass Wulff keinen Ehrensold beziehen dürfe - aber er durfte.
Kritik vom Bundesrechnungshof
Zudem erhält Wulff wie die beiden weiteren lebenden Altbundespräsidenten Horst Köhler und Joachim Gauck Büroräume und Personal, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden - auch hier ohne gesetzlich festgelegten Anspruch. Der Bundesrechnungshof kritisierte 2018 in einem Bericht, dass die Ex-Präsidenten Reisekosten für Privatbesuche oder "Geburtstage von Bekannten oder Ehefrauen" über das Bundespräsidialamt abrechneten. Kostenpunkt: Jährlich zwischen knapp einer und 2,3 Millionen Euro. Ihre Büros nutzen die Altpräsidenten dabei durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat.
Neues Gesetz könnte Klarheit bringen
Trotz der Kritik des Bundesrechnungshofes konnte sich die Große Koalition damals nicht auf eine einheitliche, gesetzliche Regelung einigen. Das könnte sich mit dem Fall Schröder ändern. Mögliche Varianten wären eine Kopplung der Zuwendungen an Nebentätigkeiten oder eine Verringerung der Ansprüche mit fortlaufender Zeit. Betroffen wäre von einer solchen Regelung dann auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) - ihr Büro verfügt aktuell über neun Stellen und kostet monatlich etwa 66.000 Euro.
