Wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen früheren Bundeswehroffizier zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 54-Jährigen der geheimdienstlichen Agententätigkeit zusammen mit einer Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Laut Anklage hatte er aus eigenem Antrieb Informationen an russische Geheimdienste übermittelt. Der Beschuldigte hatte die Vorwürfe weitgehend gestanden.

Juden in Deutschland sehen sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer größeren Gefahren gegenüber. Der Präsident des zuständigen Bundesamts, Haldenwang, äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Lagebilds. Wörtlich sprach Haldenwang von einem traurigen Befund. Insbesondere seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober sie die Zahl der gegen Juden gerichteten Straf- und Gewalttaten in Deutschland rasant gestiegen. Dies sollte aus Sicht von Haldenwang alle Bürger beunruhigen.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben wenige Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Nawalny einen neuen Rechtsrahmen beschlossen, um schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland zu sanktionieren. Dieser soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind. Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Beschuldigte dürfen zudem nicht mehr in die Europäische Union einreisen.

An seinem zweiten Tag in Deutschland hat der französische Präsident Macron das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. Zusammen mit Bundespräsident Steinmeier gedachte er der europäischen Juden, die im Dritten Reich ermordet worden sind. Anschließend besuchten sie das Museum, das zum Mahnmal gehört. Am Mittag reist Macron nach Dresden weiter. Es ist der erste offizielle Besuch eines französischen Präsidenten in Ostdeutschland.

Litauens Staatspräsident Nauseda hat nach seiner Wiederwahl gefordert, die Militärausgaben seines Landes weiter zu steigern. Litauen sollte in den kommenden Jahren mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anstreben. Dies sei keine frei erfundene Zahl. Vielmehr stütze sie die aktuell dringendsten Bedürfnisse des baltischen EU- und NATO-Landes. Konkret nannte Nauseda dabei die Aufnahme der deutschen Litauen-Brigade, die weitere Modernisierung der litauischen Armee und die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht. 

Die Regierungspartei in Georgien hält an einem umstrittenen Gesetz fest, das die ausländische Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft einschränken soll. Der Justizausschuss des Parlaments hat ein Veto von Präsidentin Surabitschwili gegen das Vorhaben zurückgewiesen. Nun könnte das Veto morgen im Plenum überstimmt werden. Surabitschwili hatte erklärt, das Gesetz widerspreche der georgischen Verfassung und allen europäischen Standards. Sie und andere Kritiker sehen damit die Medienfreiheit und die EU-Perspektive des Landes bedroht.

Nach dem Gesang von rassistischen Parolen im "Pony"-Club auf Sylt ermittelt die Polizei dort wegen weiterer Verdachtsfälle. Einerseits bestätigten die Beamten, dass sie eine mögliche Attacke auf eine 29-Jährige in Kampen untersuchen. Sie sei am Pfingstwochenende offenbar fremdenfeindlich beleidigt und dann ins Gesicht geschlagen worden. Im gleichen Zeitraum soll zudem mindestens eine Person in einem weiteren Sylter Nachtclub eine fremdenfeindliche Parole gerufen haben. Auch in diesem Fall ermittelt die Polizei unter anderem wegen Volksverhetzung.

Gebietsweise Schauer und Gewitter, an der Nordsee mehr Sonne. Höchstwerte 18 Grad auf Rügen bis 24 Grad in der Uecker-Randow-Region. Morgen teils regnerisch, teils gewittrig, von Westen her Auflockerungen, aber noch Schauer möglich. 15 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viele Wolken und Regen, in Vorpommern freundlicher, 17 bis 22 Grad. Am Donnerstag wiederholt Regen, teils Gewitter, 17 bis 22 Grad.