Stand: 06.04.2020 17:22 Uhr

Kommentar: Corona-Bonds-Blockade aufgeben!

Bundesaußenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) haben in einem gemeinsamen Artikel in europäischen Zeitungen europäische Solidarität beschworen - ohne auf die Debatte um EU-Corona-Bonds einzugehen. Ihre Haltung dazu ist bisher ablehnend. Der Druck aus der EU auf die Bundesregierung steigt aber, dieser Maßnahme als Mittel gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zuzustimmen. Am Dienstag beraten die EU-Finanzminister.

Ein Kommentar von Kai Küstner, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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Reißt es Italien oder Spanien wirtschaftlich in den Abgrund, reißen sie Gesamteuropa gleich mit, meint Kai Küstner.

Die EU weiß, wie es sich anfühlt, in den Abgrund zu starren: Während der Finanz- und der griechischen Schuldenkrise drohte der Euro zu scheitern, was unweigerlich eine Implosion der gesamten Union zur Folge gehabt hätte. Ließ sich das damals gerade noch abwenden, droht nun das Coronavirus die EU endgültig zur Strecke zu bringen - wenn Deutschland nicht aufpasst. Bewegt sich die Bundesregierung nicht bei den Corona-Bonds, könnte dem Blick in den Abgrund diesmal der Absturz folgen.

Arrogante Haltung von Maas und Scholz

Sonderlich Pluspunkte gesammelt hat die Europäische Union in dieser Krise bislang nicht. Wer schnell handelte, waren die Nationalstaaten - mit Grenzschließungen, mit Milliarden-Rettungspaketen, mit Kontaktsperren. Nun zieht Europa zwar nach: hütet die EU-Außengrenze, lockert Schuldenregeln. Doch wenn sie nicht schnell den Eindruck widerlegen kann, dass in erster Linie die Einzelstaaten die Bürgerinnen und Bürger schützen, wird es für die Europäische Union brenzlig.

Ein Mittel wäre, jetzt zu beweisen, dass die EU alle Staaten wirtschaftlich sicher durch diese Krise steuern kann. Dafür aber muss Deutschland seine zwar nicht vorsintflutliche, aber doch aus Vor-Corona-Zeiten stammende Betonhaltung zu europäischen Staatsanleihen aufgeben. Dass Außenminister Maas und Finanzminister Scholz jetzt in ihrem - an Staaten wie Italien, Spanien, Frankreich - gerichteten offenen Brief diese "Corona-Bonds" mit keiner Silbe erwähnen, aber trotzdem das Hohelied der europäischen Solidarität singen, ist mindestens arrogant, wenn nicht grob fahrlässig.

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Italien und Spanien vor dem Untergang bewahren

Die Deutschen scheuen traditionell gemeinschaftliche Schulden, weil dann bei den EU-Freunden der Anreiz wegfalle, beim Haushalten auf die schlanke Linie zu achten. Doch hier geht es nicht darum, andere Staaten zu disziplinieren. Hier geht es darum, EU-Schwergewichte wie Italien oder Spanien vor dem - übrigens nicht selbst verschuldeten - finanziellen Untergang zu bewahren.

Die Südeuropäer müssen in die Lage versetzt werden, sich am Kapitalmarkt halbwegs günstig Geld borgen zu können. Corona-Bonds würden das ermöglichen. Nimmt man jetzt aber allenfalls ein paar kosmetische Korrekturen vor und flankiert die mit ein paar wohlklingenden, solidarischen Worten, durchschauen und bestrafen die Märkte dieses finanzielle "Make-up" sofort und brutal.

Es geht um Überleben oder Untergang der EU

Die Deutschen sollten zumindest auf den französischen Kompromiss-Vorschlag eingehen, der auf fünf oder zehn Jahre begrenzt gemeinsame, europäische Schulden ermöglicht. Nun ist es der französische Präsident Emmanuel Macron leider gewohnt, dass ihn - siehe Eurozonen-Reform, siehe Verteidigungspolitik - die Bundesregierung regelmäßig im Regen stehen lässt. Doch dieses Mal geht es um mehr als eine kalte Dusche für das wichtigste Nachbarland. Diesmal geht es - wenn es schlecht läuft - um Überleben oder Untergang der ganzen EU.

Reißt es Italien oder Spanien wirtschaftlich in den Abgrund, reißen sie Gesamteuropa gleich mit. Und damit auch Deutschland, das von diesem Europa so sehr profitiert wie niemand sonst. Die Bundesregierung kann jetzt den Beweis antreten, dass die EU wirklich eine Gemeinschaft ist, die schützt. Im Interesse Italiens, Spaniens - und im eigenen.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 06.04.2020 | 18:30 Uhr