Das Auswärtige Amt hat aus aktuellem Anlass den Botschafter Russlands einbestellt. Es reagiert damit auf Festnahme von zwei Russlanddeutschen, die unter Spionageverdacht stehen. Einer der beiden Männer soll Sprengstoff- und Brandanschläge auf Militäreinrichtungen geplant haben. Er hat offenbar den US-Stützpunkt Grafenwöhr ausgekundschaftet. Ziel sei es gewesen, die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung zu untergraben.

Die Flutkatastrophe an der Ahr vor drei Jahren hat für den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz kündigte an, die Ermittlungen einzustellen. Gleiches gilt für den Leiter des Krisenstabs. Zwar kamen im Untersuchungsausschuss des Landtags gravierende Mängel beim Krisenmanagement des Kreises ans Licht. Um Anklage zu erheben, wäre aber der Nachweis erforderlich gewesen, dass durch ein schnelleres Eingreifen der Tod von Menschen hätte verhindert werden können.

Vizekanzler Habeck ist in die Ukraine gereist, um dem Land die weitere Solidarität Deutschlands zu versichern. Bei seiner Ankunft in Kiew sagte der Grünen-Politiker, die Ukraine brauche im Moment im Kampf um ihre Freiheit jede Unterstützung. Habeck legte an einer Gedenkmauer Blumen für gefallene Soldaten nieder. Wenige Stunden nach seiner Ankunft wurde Luftalarm ausgelöst. Zuletzt hat Russland die Ukraine verstärkt mit Raketen beschossen.

Die Lufthansa wird vorerst auch weiterhin nicht in den Iran und in den Libanon fliegen. Die Verbindungen nach Teheran und Beirut seien bis einschließlich 30. April gestrichen, teilte ein Konzernsprecher mit. Bis dahin werde die Lufthansa auch weiterhin nicht durch den iranischen Luftraum fliegen. Grund ist die angespannte Lage nach den iranischen Luftangriff auf Israel.

Die Europäische Union will wirtschaftlich stärker werden. Die Staats- und Regierungschefs beraten darüber auf ihrem Gipfel in Brüssel. Italiens früherer Regierungschef Letta hat Vorschläge unterbreitet. Ein wichtiger Punkt sind einheitliche Steuervorschriften. Die unterschiedlich hohen Unternehmenssteuern erschweren im Moment Investitionen über Landesgrenzen hinweg. Vor allem kleinere EU-Länder leisten Widerstand, sie fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben in Münster getagt und verlangen vom Bund, dass er eine Gesetzesänderung vornimmt, damit Gelder aus dem vergangenen Jahr auf dieses Jahr übertragen werden können. Nur dann könne der Preis für das Ticket bei 49 Euro pro Monat bleiben - zumindest bis zum Jahresende.

In Halle an der Saale steht Thüringens AfD-Landesvorsitzender Höcke seit heute vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede eine Parole der Nazi-Organisation SA verwendet zu haben. Ihre Verwendung ist verboten. Höckes Verteidiger scheiterten mit mehreren Anträgen; so bezweifelten sie, dass das Gericht in Halle zuständig ist. Heute wurde die Anklageschrift verlesen, am Dienstag geht das Verfahren weiter.

Bei der Wahl des Studienortes entscheidet sich die Mehrheit der Schüler offenbar für eine Stadt nahe der Heimat. Das Centrum für Hochschulentwicklung hat eine entsprechende Untersuchung veröffentlicht. Knapp die Hälfte der Studenten hat sich demnach für eine Universität entschieden, die weniger als 50 Kilometer entfernt ist. Bei zwei Dritteln liegt die Entfernung zwischen Heimat- und Studienort demnach bei weniger als 100 Kilometern. Grundlage der Untersuchung sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Wintersemester 2022/2023. Als einen Grund für die Präferenzen nennen die Autoren die gestiegenen Wohn- und Energiekosten.

Wechsel aus Sonne und Wolken, von der Nordsee her Schauer. 9 bis 13 Grad. Morgen stark bewölkt, nach Osten ziehender Regen, im Tagesverlauf vereinzelt Gewitter. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 7 bis 11 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt, hier und da Schauer, regional heiter, 7 bis 12 Grad.