Kanzler Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde.

Oppositionsparteien haben die Regierungserklärung von Merz und den Kurs der neuen Regierung kritisiert. Die Linkspartei warf Merz und seiner Koalition eine Politik der sozialen Kälte vor. Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisierte, Merz habe keine vernünftige Antwort zur Klimapolitik gegeben. AfD-Chefin Weidel kritisierte die Migrationspolitik der neuen Regierung als unzureichend.

Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer festnehmen lassen, die mutmaßlich von Russland angeworben wurden. Laut Karlsruher Behörde sollen sie sich bereiterklärt haben, Sabotageakte und Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen. Die Männer wurden in den vergangenen Tagen in Köln, Konstanz und in der Schweiz festgenommen. Die Verdächtigen sollen demnach geplant haben, Sprengsätze und Paketbomben mit der Post an Empfänger in der Ukraine zu verschicken. Diese sollten während des Transports detonieren und damit die Bevölkerung verunsichern. Gegen die Männer wurde Haftbefehl erlassen.

Die Europäische Union will Landwirte entlasten. Die EU-Kommission plant unter anderem, Förderanträge zu vereinfachen und so Bürokratie abzubauen. Konkret sollen zum Beispiel Biolandwirte nicht mehr nachweisen müssen, dass sie bestimmte EU-Umweltauflagen erfüllen, für die sie Fördergelder erhalten. Außerdem soll der Verwaltungsaufwand verringert werden, indem Kontrollen vor Ort durch den Einsatz von Satelliten ersetzt werden.

Bundespräsident Steinmeier und Israels Präsident Herzog haben den Kibbuz Beeri an der Grenze zum Gazastreifen besucht. Dort erinnerten sie an die 130 Menschen, die beim Überfall der Hamas 2023 getötet wurden, sowie an die sechs Geiseln aus dem Kibbuz, die noch in der Gewalt der Terroristen sind. Steinmeier sagte Israel weitere deutsche Hilfe im Ringen um die Freilassung der Verschleppten zu. Zugleich erinnerte er erneut an das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Wiederaufbau des Kibbuz Beeri wird auch mit deutscher Hilfe finanziert.

US-Präsident Trump hat erstmals den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa getroffen. Das kurze Gespräch kam bei einer Konferenz von Golf-Staaten in Saudi-Arabien zustande, an der Trump teilnimmt. Der US-Präsident sagte nach dem Treffen mit al-Scharaa, die Beziehungen zu Syrien seien jetzt auf dem Weg der Normalisierung. Trump rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Israel anzuerkennen. Gestern hatte er schon angekündigt, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Tausende Menschen in dem Land feierten dies mit Autokorsos. Das Treffen zwischen Trump und al-Schaara war das erste zwischen einem US-Präsidenten und einem syrischen Staatschef seit 25 Jahren. 

Auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg ist tonnenweise hochbelasteter Sondermüll illegal vergraben worden. Das geht laut Staatsanwaltschaft aus einem Schadstoffgutachten hervor. Die Behörde hatte das städtische Gelände im Februar durchsuchen und Proben nehmen lassen. Statt auf einer Sondermülldeponie wurde offenbar tonnenweise belasteter Bauschutt illegal auf dem Gelände im Oldenburger Norden entsorgt. Dort soll ein neuer Stadtteil für 3.000 Menschen entstehen.

In Berlin hat es im Zuge der Fahndung nach den Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub Razzien gegeben. Polizisten durchsuchten laut Staatsanwaltschaft Verden und LKA Niedersachsen vier Gebäude. Sie beschlagnahmten dabei Mobiltelefone, Laptops und andere Datenträger. Eine Razzia betraf Räume einer 38 Jahre alten mutmaßlichen Mittäterin, gegen die wegen Beihilfe zum schweren Raub ermittelt wird. Die ehemaligen RAF-Mitglieder Garweg und Staub sind seit Jahrzehnten untergetaucht. Das Leben im Untergrund sollen sie mit Raubüberfällen finanziert haben. Ihre mutmaßliche Komplizin Klette wurde im vergangenen Jahr festgenommen und steht inzwischen vor Gericht.

In Emden dürfen künftig alte Schiffe abgewrackt und recycelt werden. Als erstes deutsches Unternehmen hat eine Tochter der Emder Werft und Dock GmbH die notwendige Genehmigung erhalten. Niedersachsens Umweltminister Meyer sprach von einer umweltpolitischen Katastrophe, dass in den letzten Jahrzehnten ausgemusterte Industrieschiffe insbesondere nach Südostasien verschickt worden seien, wo sie unter schlechtesten Umwelt- und Sozialbedingungen verrotten. Vor allem in Pakistan, Bangladesch und Indien sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Auflagen für den Umwelt- und den Arbeitsschutz deutlich geringer als in Europa. Weltweit werden nach Verbandsangaben jährlich rund 700 Seeschiffe außer Dienst gestellt.

Heute Nacht fast überall trocken, in Vorpommern etwas Regen. Tiefstwerte 11 bis 3 Grad. Morgen heiter, in Vorpommern wieder einzelne Schauer, 14 bis 21 Grad. Am Freitag und Sonnabend Sonne und Wolken, bis auf ein paar Schauer bleibt es trocken. 14 bis 22 Grad.