Menschen sitzen in einem Straßencafe. © Picture Alliance / dpa Foto: Julian Stratenschulte

Meldeverzug kann verhindern, dass die "Notbremse" greift

Stand: 12.05.2021 13:16 Uhr

Manche Landkreise im Norden kamen bislang um die "Bundes-Notbremse" herum, weil nachgemeldete Corona-Zahlen nicht berücksichtigt werden. Nach welchen Inzidenzwerten sollte sich die "Notbremse" also richten?

von Anna Behrend

"Braunschweiger Gastwirt: Unsere Gäste reservieren schon", titelte die "Braunschweiger Zeitung" am vergangenen Freitag. Denn in Braunschweig darf seit diesem Montag, wie auch andernorts in Niedersachsen, die Außengastronomie wieder öffnen. Das gilt für all jene Landkreise und kreisfreien Städte, in denen nicht die "Bundes-Notbremse" greift, deren Inzidenz also zuletzt nicht an drei oder mehr Tagen über dem Schwellwert von 100 lag.

So gesehen haben die Braunschweiger Gastwirte Glück gehabt, denn die Stadt ist in den vergangenen Wochen gleich zwei Mal haarscharf an der "Bundes-Notbremse" vorbeigeschrammt: Am 30. April und 1. Mai lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) über 100, ebenso am 4. und 5. Mai. Da die Inzidenzwerte vorher und nachher jedoch unter der 100er-Grenze lagen, überschritt die Stadt den Grenzwert nie an drei Tagen in Folge.

Aktualisierte Inzidenzwerte zeichnen andere Corona-Lage

Blickt man jedoch aus heutiger Sicht (Stand: 10. Mai) auf die Inzidenzwerte in der Löwenstadt, so lagen diese dort seit dem 28. April an acht Tagen in Folge über der 100er-Marke. Denn in der Zwischenzeit ist eine nicht unerhebliche Zahl an Fällen nachgemeldet worden.

Würde auf Basis dieser aktualisierten Zahlen entschieden, hätte in Braunschweig also die "Notbremse" gezogen werden müssen und die Außenbereiche der Lokale müssten nach wie vor geschlossen bleiben. Doch rechtlich bindend sind eben nicht jene aktualisierten Zahlen, sondern die unvollständigen Werte, die vom RKI an dem betreffenden Tag veröffentlicht wurden. Beim RKI heißt es dazu:

"Bei den Sieben-Tage-Fallzahlen und -Inzidenzen für frühere Tage muss berücksichtigt werden, dass es sich um die jeweils an dem angegebenen Tag berichteten Werte handelt, die nicht durch an Folgetagen nachübermittelte Fälle aktualisiert werden (für den Berichtstag 'eingefrorene' Werte)." Robert-Koch-Institut

Diese eingefrorenen Werte würden für die "Bundes-Notbremse" verwendet, damit "die Werte keinen Schwankungen unterliegen und sich die von den Maßnahmen Betroffenen auf das In- bzw. Außerkrafttreten dieser mit einem zeitlichen Vorlauf einstellen können", heißt es beim RKI weiter.

Nicht nur für Braunschweig macht es einen entscheidenden Unterschied, ob man die offiziellen, am Berichtstag eingefrorenen oder die nachträglich korrigierten Inzidenzwerte betrachtet. Die folgende Landkarte zeigt dies am Beispiel des 6. Mai: Wo war damals laut offizieller Regelung die "Notbremse" zu ziehen und wo hätte sie mit dem Wissen von heute gezogen werden müssen? Bei insgesamt acht kreisfreien Städten oder Landkreisen im Norden fällt das Urteil unterschiedlich aus, je nachdem, ob man die RKI-Inzidenzen mit oder ohne Nachmeldungen betrachtet.

Northeim, Braunschweig, Wilhelmshaven, Vorpommern-Rügen: "Bundes-Notbremse" trat nicht in Kraft

Wie in Braunschweig, hätte auch in Wilhelmshaven und im Landkreis Vorpommern-Rügen die "Notbremse" an dem hier beispielhaft untersuchten Datum 6. Mai gelten müssen, wenn man die nachträglich korrigierten Inzidenzwerte zugrunde legt.

Und auch der Landkreis Northeim hätte, betrachtet man die Nachmeldungen, bereits in der vergangenen Woche die "Notbremse" ziehen müssen. Seit Montag sind hier die Inzidenzwerte jedoch auch laut den eingefrorenen RKI-Angaben so hoch, dass ab Mittwoch strengere Maßnahmen greifen.

Wesermarsch, Pinneberg, Verden: "Bundes-Notbremse" endete früher

In den Landkreisen Wesermarsch, Verden und Pinneberg musste die "Bundes-Notbremse" am 6. Mai laut den eingefrorenen RKI-Zahlen nicht mehr aktiv sein. Betrachtet man die Inzidenzwerte inklusive Nachmeldungen, hätte sie jedoch erst am 7. oder 8. Mai aufgehoben werden dürfen.

Sonderfall Hamburg: Hansestadt setzt auf eigene Corona-Zahlen

Auch für Hamburg ergibt sich eine Diskrepanz zwischen den RKI-Werten mit und ohne Nachmeldungen. Doch in der Hansestadt orientiert man sich ohnehin nicht an den Zahlen des RKI, sondern an jenen des Hamburger Instituts für Hygiene und Umwelt, das die Angaben der lokalen Gesundheitsämter bündelt. Auf der Seite der Stadt Hamburg heißt es:

"Hamburg weist genauere und aktuellere Zahlen als das RKI aus. Die Zahlen gleichen sich im Verlauf an, das RKI korrigiert die Sieben-Tage-Inzidenzen für die zurückliegenden Wochen regelmäßig deutlich nach oben." Stadt Hamburg

Und so kommt es, dass in Hamburg die "Notbremse" erst ab Mittwoch aufgehoben wird, obwohl laut den eingefrorenen RKI-Zahlen die Maßnahmen bereits am vergangenen Freitag hätten gelockert werden können.

Welche Inzidenzwerte sollten für "Bundes-Notbremse" gelten?

Wäre es also im Sinne der Pandemie-Bekämpfung die bessere Lösung, die Landkreise würden sich - ähnlich wie Hamburg - an den Angaben der regionalen Behörden orientieren und darauf basierend im Zweifel strengere Maßnahmen verhängen? Oder sollten die Landkreise auch auf die Nachmeldungen schauen?

Wie in Hamburg, setzt man auch im Landkreis Vorpommern-Rügen auf regionale Zahlen statt auf die eingefrorenen Werte des RKI, nämlich jene aus den Tagesberichten des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGuS). Somit muss der Landkreis nicht erst warten, bis die Daten am nächsten Tag in der RKI-Statistik auftauchen. Doch anders als in Hamburg, sind diese regionalen LaGuS-Zahlen den eingefrorenen RKI-Inzidenzen recht ähnlich: Nachmeldungen fehlen und die Inzidenzen sind zu niedrig.

Vom Landkreis Northeim heißt es, man sei sich der Diskrepanzen zwischen den eingefrorenen Inzidenzen und den nachgemeldeten Werten durchaus bewusst. Auch sei man im Prinzip in der Lage eine "eigene" Sieben-Tage-Inzidenz zu veröffentlichen. Allerdings habe der Gesetzgeber festgelegt, dass die Zahlen des RKI maßgeblich sein sollen. Eine solche einheitliche Basis, die lokalen Auslegungen vorbeugt, scheine "im Hinblick auf mögliche Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft mehr als angebracht".

Auch die Stadt Braunschweig will bei der offiziellen RKI-Datenbasis bleiben. Abweichend von der RKI-Vorgabe auch Nachmeldungen mit einzubeziehen, hält man dort nicht für sinnvoll. Dies sei "gerade bei einer im Bereich der kritischen 100er-Inzidenz changierenden Situation wie zuletzt in Braunschweig alles andere als praktikabel", heißt es auf Anfrage. Es gebe ohnehin schon viel Verunsicherung bei den Menschen, welche Regelungen gerade gelten.

Einheitliche Änderung der RKI-Datenbasis sinnvoll?

Wie also könnte eine einheitliche Datenbasis aussehen, die das Problem zumindest teilweise löst? Eine aktuelle Datenauswertung des Bayerischen Rundfunks (BR) zeigt: Ein Großteil der Nachmeldungen geht einen Tag nach der Erstveröffentlichung beim RKI ein. Sprich: Würde man die Inzidenzen jeweils einen Tag nach der Erstveröffentlichung einfrieren, wären sie schon wesentlich näher an den endgültigen Werten. Die folgende Landkarte zeigt: Mit den nach einem Tag eingefrorenen Inzidenzen hätte die "Notbremse" in fast allen oben genannten Fällen gegriffen.

Doch die nach einem Tag eingefrorenen Inzidenzen bergen das Problem, dass man sie eben erst mit einem weiteren Tag Zeitverzug kennt. Sie sind also genauer, aber weniger aktuell als die derzeit verwendeten Werte. Und sie lösen ein generelles Problem der "Notbremsen"-Regelung nicht: Ob die "Notbremse" greift, hängt nicht nur vom Infektionsgeschehen ab, sondern auch davon, wie schnell ein Kreis ans RKI meldet. Dass dies regional sehr unterschiedlich ist, auch das hat die Datenauswertung des BR gezeigt. Und so bleibt das Problem, dass unter Umständen jene Regionen mit Lockerungen belohnt werden, die besonders langsam ans RKI melden.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 10.05.2021 | 19:30 Uhr

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