Stand: 11.07.2018 18:51 Uhr

NSU-Urteil: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

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Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (l.) wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Eines der aufwendigsten Strafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte ist beendet. Für ihre Mittäterschaft an den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss die Hauptangeklagte Beate Zschäpe lebenslang ins Gefängnis. Zschäpe habe sich des zehnfachen Mordes und weiterer Verbrechen schuldig gemacht, sagte Richter Manfred Götzl bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung ist nach Gerichtsangaben nicht nötig. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Zschäpes Verteidiger-Teams kündigten an, es vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen.

Der Mitangeklagte Holger G. aus Niedersachsen muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für drei Jahre in Haft. Für die drei weiteren Angeklagten verhängte das OLG Haft- beziehungsweise Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.

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Liveblog zum Nachlesen: Lebenslang für Zschäpe

Im NSU-Prozess hat das OLG München Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Anwälte kündigten Revision an. Der Liveblog zum Nachlesen auf tagesschau.de. extern

Zwei der Morde geschahen im Norden

Der dreiköpfigen Terrorgruppe NSU werden zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle zur Last gelegt. Zwei der Morde geschahen im Norden: Am 27. Juni 2001 wurde im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld der Gemüsehändler Süleyman Tasköprü erschossen. Am 25. Februar 2004 starb in Rostock nach mehreren Schüssen in den Kopf der Döner-Verkäufer Mehmet Turgut.

Der Prozess dauerte mehr als 430 Verhandlungstage und zog sich über fünf Jahre hin. Beweise, dass Zschäpe an einem der Tatorte war, förderte das Verfahren nicht zutage. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung der Gruppe zugeschrieben und argumentiert, die heute 43-Jährige habe damals "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Dieser Argumentation folgte das Gericht mit seinem Urteil.

NSU mordete auch in Norddeutschland

Holger G. beschaffte Papiere für das Trio

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Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebten mehrere Jahre lang im Untergrund.

Die beiden anderen Mitglieder des NSU-Trios neben Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die die Mordtaten ausgeführt haben sollen, sind tot. Sie nahmen sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben. Holger G. aus dem niedersächsischen Lauenau (Landkreis Schaumburg) soll seit dem Ende der 1990er-Jahre Kontakt zu dem Trio gehabt haben. Im Prozess hatte er sich bei den Angehörigen der Opfer des NSU entschuldigt und zugegeben, der Gruppe Papiere beschafft und ihr damit ein nach außen hin unauffälliges Leben ermöglicht zu haben. Er habe aber nicht gewusst, dass aus seinen Freunden Terroristen geworden waren, sagte er. Holger G. war 2013 in Lauenau festgenommen worden. Nach eigenen Aussagen hat er sich mittlerweile von der rechten Szene gelöst. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von fünf Jahren für den 43-Jährigen gefordert.

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Ermittler unter Druck

Neun der zehn Opfer, die der NSU von 2000 bis 2007 ermordete, waren Migranten. Die Mord- und Anschlagserie hinterließ auch bei vielen Angehörigen Narben. Opfer seien zu Tätern gemacht worden, lautet ein Vorwurf an die Ermittler. Warum hatten sie die rechte Terrorzelle elf Jahre lang nicht entdeckt? Stattdessen vermuteten sie, dass auch die Täter ausländische Wurzeln hätten - Schutzgelderpressung oder eine Familienfehde. In den Medien war lange Zeit von "Döner-Morden" die Rede. Erst mit dem Auffinden der Leichen von Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2011 wird klar, dass die Taten einen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Mehr als ein Dutzend Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (PUA) im Bund und Ländern stellte ein eklatantes Versagen der Behörden fest. Insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes wird bis heute scharf kritisiert.

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Blick in den Abgrund: Fünf Jahre NSU-Prozess

16.05.2018 23:20 Uhr
ZAPP

426 Verhandlungstage - so lange läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU. "SZ"-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger zieht Bilanz bei ZAPP. Video (06:58 min)

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein PUA klären, inwieweit auch dortige Ermittler und Sicherheitsbehörden Fehler gemacht haben. Neben dem Mord an Mehmet Turgut werden dem NSU zwei Banküberfälle in Stralsund zugerechnet. Bekannt ist, dass das Trio wiederholt zum Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern war. Es gibt Anzeichen, dass der NSU auch dort Helfer hatte. Das Urteil stieß im Nordosten auf Lob, aber auch Kritik. Anwältin Gül Pinar berichtete, dass die Familie des Hamburger Opfers Süleyman Tasköprü erleichtert sei - und zugleich entsetzt darüber, wie milde das Urteil zum Teil gegen einzelne Angeklagte ausgefallen sei.

Dagegen sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Ich finde, es ist ein hartes Urteil, aber auch ein gerechtes und gutes Urteil. Soweit ich den Prozess verfolgen konnte über die fünf Jahre ist es allemal gerecht, auch im nicht-juristischen Sinne des Wortes, dass Frau Zschäpe jetzt lebenslang hinter Gittern bleibt."

"Mit dem Prozessende heute haben wir in der Aufarbeitung des NSU lediglich ein Kapitel über den Rechtsterrorismus in Deutschland geschrieben, viele weitere müssen folgen", sagte der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein, Cebel Küçükkaraca, am Mittwoch. 

Demonstrationen in Hamburg, Rostock und Hannover

Bundesweit wurde für Mittwoch unter dem Motto "Fünf Jahre NSU-Prozess - Kein Schlussstrich" zu Demonstrationen aufgerufen. In Rostock kamen rund 200 Menschen zusammen. Auch in Hamburg und Hannover fanden entsprechende Aktionen statt. Die Veranstalter mahnten, dass mit dem Ende des Prozesses noch längst nicht alle Fragen rund um den NSU-Komplex beantwortet seien.

Unter dem Hashtag #KeinSchlussstrich läuft beim Kurznachrichtendienst Twitter eine Aktion des Bündnisses gegen Naziterror&Rassismus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 11.07.2018 | 18:00 Uhr

Fatih Akins Geschichte von Trauer und Wut

Fatih Akin interessiert sich für das Leid und den Kampf um Vergeltung, der NSU-Skandal bleibt für ihn Kulisse. Dadurch bekommt "Aus dem Nichts" eine politische und zeitgeschichtliche Unschärfe. mehr

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