Stand: 03.10.2018 11:00 Uhr

Diesel: Nachrüstung, Umtauschprämie - was jetzt?

Es war zäh, doch nun haben sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin offenbar auf einen Kompromiss im Umgang mit Dieselfahrzeugen geeinigt. Es soll keine Fahrverbote geben - Besitzer älterer Diesel-Autos in Ballungsräumen mit besonders hoher Luftverschmutzung sollen dagegen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen bekommen. 14 Städte sind für diese Lösung vorgesehen - aus Norddeutschland Hamburg und Kiel. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben allerdings noch keine belastbaren Zusagen der Autoindustrie zu einer kompletten Kostenübernahme von Diesel-Nachrüstungen.

Mehrere VW-Modelle.

Ärger über Kompromiss beim Diesel-Streit

Hallo Niedersachsen -

Wie geht es weiter nach der Einigung im Diesel-Streit? VW und BMW bieten zwar Umtauschprämien an, wollen aber Nachrüstungen vermeiden. Viele Autofahrer fühlen sich im Stich gelassen.

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VW hält Nachrüstungen für "nicht geeignet"

Volkswagen will seinen Kunden nach den Diesel-Beschlüssen der Bundesregierung Umtauschprogramme für alte Diesel anbieten. VW unterstütze die Vorschläge der Bundesregierung für den Umtausch von Fahrzeugen, sagte ein Sprecher. Dem Autokonzern sei es ein Anliegen, Einfahrverbote in Städten zu verhindern. Mit Blick auf mögliche Hardware-Nachrüstungen sagte ein Sprecher dem NDR: "Wir halten die Nachrüst-Lösungen technisch, wirtschaftlich und praktisch für nicht geeignet."

4.000 bis 6.000 Euro bei Umtausch

Laut Volkswagen würde es zwei bis drei Jahre dauern, entsprechende Dieselfilter zu entwickeln und zuzulassen. Nach einem Umbau könnten umgerüstete Wagen dann mehr Sprit verbrauchen - im schlimmsten Fall könnten Motorschäden entstehen. Das Unternehmen plant Umstiegsprämien von etwa 4.000 Euro für EU1-4 Diesel sowie rund 5.000 Euro für EU5-Diesel - "jeweils abhängig vom Modell des Kunden", hieß es. BMW will ab Montag bis zu 6.000 Euro Umtauschprämie zahlen, lehnt Hardware-Nachrüstungen auf Unternehmenskosten aber ab. Von Daimler hieß es, man habe konstruktive Gespräche über Lösungen für die Kunden geführt, nun werde man sich den Vorschlag genau anschauen und sich dann erst dazu äußern.

Osterloh glaubt an mehr Jobsicherheit

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Einigung im Dieselstreit - Hintergründe

Die Koalition hat sich im Dieselstreit geeinigt. Die von der SPD geforderten Hardware-Nachrüstungen sind offenbar Teil des Pakets. Weitere Informationen gibt es bei tagesschau.de. extern

Bernd Osterloh, Betriebsrats-Chef von Volkswagen, glaubt an mehr Job-Sicherheit in der Branche durch die Einigung in Berlin. Vor allem sei ein einseitiger Weg mit der Verpflichtung zu pauschaler Hardware-Nachrüstung vom Tisch, so Osterloh. Diese Verpflichtung hätte nur die deutschen Hersteller getroffen. "Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze."

"Noch nicht die Schraubenschlüssel zücken"

Auch Hamburgs Umweltbehörde begrüßt den Kompromiss. Er sei "eine Nachricht, die uns positiv stimmt und die helfen kann, dass die Luft hier besser wird", sagte Sprecher Jan Bude. Hamburg habe stets Motornachrüstungen für 134.000 betroffene Diesel gefordert. Es dauere aber noch, bis Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee wieder für alle freigegeben seien, so Dube weiter. "Es ist nicht so, dass wir an diesem Wochenende schon die Schraubenschlüssel zücken und die Verbotsschilder dort abmontieren können. Wir müssen erstmal gucken, dass die Werte dauerhaft unterhalb der Grenzwerte bleiben." Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte bereits vor Beginn des Diesel-Gipfels gefordert, nicht die Autobesitzer in Haftung zu nehmen. Außerdem hoffe er darauf, dass die Diesel-Fahrverbote in Hamburg wieder aufgehoben werden können.

Kritik von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Klaus Buchholz (FDP) kritisiert, dass das Konzept der Bundesregierung nur auf bestimmte Städte abzielt und Autobesitzer außerhalb dieser Regionen Prämien nicht in Anspruch nehmen können. Er fordert stattdessen Anreize für alle betroffenen Autofahrer, um auf emissionsärmere Fahrzeuge umsteigen zu können. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sieht dagegen in der Einigung ein wichtiges Signal für die Landeshauptstadt und die 13 weiteren deutschen Städte, denen Fahrverbote drohen.

Weil: "Frage der Fahrverbote stellt sich nicht mehr"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, durch die Vereinbarung dürfte sich "die Frage von Fahrverboten endgültig nicht mehr stellen." Er lobte vor allem die Modernisierung der Dieselflotte als wichtigen "Beitrag zur kurzfristigen Verbesserung der Luftqualität in den betroffenen Städten Niedersachsens." Bei den Hardware-Nachrüstungen müsse er die endgültige Regelung abwarten, bevor er sie bewerten könne. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte dagegen dem NDR, er sei persönlich etwas unzufrieden mit dem Kompromiss. Ob beispielsweise die Autohersteller alte Diesel wirklich umrüsten müssen und wer dafür bezahle, sei nicht klar formuliert, so Althusmann. Auch Umweltminister Olaf Lies (SPD) zeigte sich unzufrieden und forderte einen Ausbau der öffentlichen Mobilität.

Schostok hält Konzept für unbrauchbar

Eine deutliche Ablehnung der Vereinbarung kam von Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Die niedersächsische Landeshauptstadt gehört nicht zu den 14 Städten des Kompromisses, obwohl auch hier Schadstoffwerte überschritten werden. Das Konzept halte er für unbrauchbar, sagte der SPD-Politiker. Fahrverbote wären aus seiner Sicht zu vermeiden gewesen, wenn die Bundesregierung in Sachen Hardware-Nachrüstung schon 2015 oder 2016 gehandelt hätte.

Grüne sprechen von "schallender Ohrfeige"

Harsche Kritik kam von den Grünen: Ein fauler Kompromiss seien die Beschlüsse, hieß es. Fahrverbote ließen sich nicht mit der Einführung von Kaufprämien verhindern, sagte Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag. "Insbesondere für betrogene Familien und Normalverdiener wirkt das wie der blanke Hohn, da diese sich ein Neufahrzeug in aller Regel trotz Kaufprämie nicht leisten können." Der "Kuschelkurs" mit der Autoindustrie werde fortgesetzt, den Verbraucherrechten werde eine "schallende Ohrfeige" verpasst.

"Im Würgegriff der Konzerne"

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Umweltorganisation Greenpeace lehnen die Einigung ab. Die DUH kritisiert das von der Bundesregierung vorgestellte Konzept als "doppelte Nulllösung". "Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidende Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Greenpeace teilte mit, der Plan der Bundesregierung schade weiterhin dem Klima und verschwende Ressourcen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) übte ebenfalls Kritik. "Im Grunde haben wir einen neuen Skandal. Wir haben den Dieselskandal hinter uns und das Ganze wird umgemünzt zu einem Konjunkturprogramm für Autobauer", so ein Sprecher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.10.2018 | 12:00 Uhr

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