Stand: 22.05.2019 17:05 Uhr

Bund erleichtert Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum erleichterten Abschuss von Wölfen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Text, auf den sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach langer Debatte geeinigt hatten. Demnach werden Wolfs-Abschüsse künftig einfacher möglich sein. Nach dem Beschluss äußerte sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) zur neuen Regelung. "Es ist gut, dass die Bundesregierung sich beim Umgang mit dem Wolf nicht länger hinter den Ländern versteckt", sagte Albrecht. Künftig könnten sich die Länder somit Abschussgenehmigungen unmittelbar aus dem Bundesrecht herleiten, statt auf die entsprechende EU-Richtlinie zurückzugreifen. Er betonte jedoch, dass der Schutzstatus des Wolfs nicht zur Debatte stehe und Deutschland seinen Pflichten aus dem EU-Recht beim Artenschutz nachkomme. "Zu einer nachhaltigen Koexistenz gehört auch, dass die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe finanziell unterstützt werden", sagte Albrecht. "Dafür muss der Bund dringend zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen."

"Ernste Schäden" reichen für Abschussgenehmigung aus

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass nach Wolfsrissen auch dann Wölfe geschossen werden dürfen, wenn nicht klar ist, welches Tier genau zugebissen hat. Dies gilt dann so lange, bis es keine weiteren Risse gibt. Das könne auch bedeuten, dass ein ganzes Rudel geschossen wird, heißt es in den Erläuterungen. Allerdings muss jeder Abschuss zuvor von den Landesbehörden genehmigt werden. "Ernste Schäden" für Nutztierhalter reichen künftig als Grundlage für eine Abschussgenehmigung aus. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Geschossen werden sollen auch Hybride, also Mischlinge aus Wolf und Hund. Das Füttern und Anlocken von Wölfen wird ausdrücklich verboten, weil diese sich dadurch an Menschen gewöhnen könnten.

Bundesagrarministerin Klöckner konnte sich mit ihrer Forderung nach einem vorbeugenden Abschuss von Wölfen nicht durchsetzen. Sie erklärte, sie halte angesichts der "rasch zunehmenden Wolfspopulation und den damit ebenfalls zunehmenden Nutztierrissen" weitere Schritte für nötig. Sie plädiert für die Tötung einer "begrenzten und behördlich spezifizierten Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle" auch ohne konkrete Schäden an Nutztieren.

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Weitere Nord-Minister loben den Kompromiss

Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (beide SPD) hatten den Kompromiss im Vorfeld gelobt. "Ich bin froh, dass unsere Verhandlungen endlich Früchte tragen", sagte Backhaus. Seit mehr als fünf Jahren habe er sich für die rechtssichere Entnahme auffälliger Wölfe eingesetzt. Lies sagte, es sei "sehr positiv, dass der Bund endlich gewillt ist, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorzunehmen, um den Bundesländern mehr Rechtssicherheit bei der Entnahme von problematischen Wölfen zu geben." Er drängte aber auf weitere Konkretisierungen. So wie Backhaus hatten sich auch Lies und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Albrecht dafür eingesetzt, in Berlin klare Rahmenbedingungen für den Artenschutz des Wolfs einerseits und den Schutz von Nutztieren vor seinen Übergriffen andererseits zu schaffen. Jäger versuchen bereits seit Ende Januar, den Leitwolf aus dem Rodewalder Rudel in Niedersachsen zu erlegen. Eine entsprechende Abschussgenehmigung wurde bereits mehrfach verlängert.

"Wolf bleibt streng geschützte Tierart"

Bundesministerin Schulze sagte am Dienstag, mit der Einigung würden Herdenschutz und Artenschutz in Einklang gebracht. Ein vernünftiger Interessenausgleich sei gelungen. Es werde einfacher, Herden vor wiederholten Rissen zu schützen. Gleichzeitig bleibe der Wolf eine streng geschützte Tierart. "Der Gesetzentwurf hilft dabei, die Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung in Deutschland zu ermöglichen", sagte Schulze. "Da, wo es ein Problem gibt, lösen wir es. Und da wo es keines gibt, gilt der Artenschutz uneingeschränkt."

BUND sieht "Angriff auf das Artenschutzrecht"

Dem Umweltverband BUND geht der Gesetzentwurf aber auch so zu weit. Er sei ein "Angriff auf das Artenschutzrecht", teilte er am Dienstag mit. Um Probleme mit Wölfen zu vermeiden, drängt der BUND vorrangig auf besseren Herdenschutz.

"Wir Schäfer sind nicht Jäger des Wolfes, sondern Hüter unserer Schafe"

Lob kommt vom Bundesverband Berufsschäfer. "Das ist für uns eine enorme Erleichterung", sagte der Vorsitzende Günther Czerkus. "Das wird den Abschuss von Problemwölfen deutlich nach vorne bringen." Die Politik schöpfe mit dem neuen Gesetz aus, was rechtlich derzeit möglich sei. "Wir Schäfer begreifen uns nicht als Jäger des Wolfes, sondern als Hüter unserer Schafe", betonte Czerkus. Zum Schutz der Tiere gehöre nun mal auch, dass Wölfe, "die sich nicht an die Spielregeln halten", geschossen werden müssten.

Bauernverband MV fordert Aufhebung des strengen Wolfs-Schutzes

Nicht weit genug geht die Lockerung der Bestimmungen dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern. Dessen Vizepräsident Manfred Leberecht sagte, der Wolf sei mit 1.200 Tieren in Deutschland keine bedrohte Art und forderte, den strengen Schutz aufzuheben. Die Bundesregierung solle sich dementsprechend für eine Änderung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie einsetzen. Für diese Forderung gibt es im Nordosten eine Allianz aus 14 Verbänden. "Dafür bräuchte es von Malta bis Schweden ein einstimmiges Votum in Brüssel", sagte Leberecht. Zudem verlangte der Verband, dass im Bundesnaturschutzgesetz die Maßnahmen zu einer Bejagung des Wolfes umgesetzt werden, die das europäische Recht zulasse und die in den anderen EU-Ländern angewandt würden.

Der in Deutschland ehemals ausgerottete Wolf breitet sich seit Jahren vor allem in Ost- und Norddeutschland wieder aus. Während der Deutsche Jagdverband von mehr als tausend Tieren spricht, geht das Bundesumweltministerium von rund 400 Wölfen in Deutschland aus.

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NDR Info | Aktuell | 22.05.2019 | 10:15 Uhr

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