Stand: 12.10.2016 20:31 Uhr

BGH kassiert Freisprüche für Nonnenmacher & Co

Der Prozess um komplizierte Geschäfte der HSH Nordbank mit einem Millionenschaden wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in einer Revisionsverhandlung in Leipzig die Freisprüche für hochrangige Manager aufgehoben. Sechs Vorstandsmitglieder um den ehemaligen Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher waren 2014 vom Verdacht der Untreue und Bilanzfälschung freigesprochen worden. Zu Unrecht - wie der BGH nun entschieden hat.

Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft bei der Verhandlung in Leipzig beantragt, das Urteil aufzuheben. Die früheren Vorstände hätten bei ihrer Zustimmung zu dem Geschäft eine unvertretbare Entscheidung getroffen, hieß es zur Begründung. Der Fall wurde deshalb an das Landgericht Hamburg zurücküberwiesen, die früheren Vorstände der Landesbank müssen sich dort erneut verantworten. Bei der ersten Runde hatte der Prozess bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil erstmals ein gesamter Bank-Vorstand vor Gericht stand.

Täuschungsmanöver um die Bilanz zu verbessern

Im Kern des Verfahrens steht der komplexe Omega-55-Deal aus dem Jahr 2007, durch den der HSH Nordbank ein Schaden in Millionenhöhe entstanden war. Mit diesem Geschäft wollte die HSH Nordbank im Jahr 2007 Probleme mit ihrer Eigenkapitalquote beseitigen. Dazu wurden Kreditforderungen in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Bereich der französischen Bank BNP Paribas verschoben - ein Täuschungsmanöver, das wie gewünscht die Bilanz zum Jahreswechsel 2007/2008 kurzfristig verbesserte. Das Geschäft wurde kurz darauf wieder rückgängig gemacht.

Pflichtverstöße für Landgericht nicht gravierend genug

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Der Untreue-Prozess gegen Ex-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und sechs Vorstände der HSH Nordbank wird neu aufgerollt.

Dieses Vorgehen hatte das Landgericht Hamburg in seinem Urteil durchaus kritisiert und das Geschäft als sinnlos bezeichnet. Ein Jahr lang hatte der Prozess gedauert - dann - im Sommer 2014 - sprach die Kammer die sechs Ex-Vorstände überraschend frei. Die Richter erkannten zwar eine Pflichtverletzung - diese sei aber für eine Verurteilung nicht gravierend genug.

"Es müssen die Alarmglocken läuten"

Genau diesen Punkt hatte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe zuvor kritisiert. Das Urteil der Hamburger Richter leide an "erheblichen Rechtsfehlern". Ihre Hamburger Kollegen seien den Fragen einer Pflichtverletzung nicht ausreichend nachgegangen. Die Vorstände seien enorme Risiken eingegangen - obwohl ihnen keine vollständigen Informationen vorlagen. In den Vorlagen für die Vorstände zu dem Geschäft seien mehrere Passagen, "wenn ich das als Fachmann lese, müssen die Alarmglocken läuten", begründete der Vorsitzende Richter Günther Sander. Diese Fragen müssen in einem neuen Verfahren erörtert werden. Ein Sprecher des Landgerichts verwies darauf, dass sich nun eine andere als die bisher zuständige Strafkammer in die Akten einarbeiten müsse. Wie lange dies dauert, konnte der Sprecher nicht sagen. Ein Eröffnungstermin ist daher offen.

Politiker begrüßen Entscheidung

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die Entscheidung wohlwollend zur Kenntnis genommen. "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, aber die Verursacher der Misere ungeschoren davon kommen", sagte Markus Schreiber (SPD). Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks betonte: "Die sechs Ex-Vorstände haben mit ihrem unverantwortlichen Handeln die HSH Nordbank mitsamt den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg in eine tiefe Krise gestürzt, deren Nachwirkungen bis heute anhalten." Thilo Kleibauer (CDU) erklärte, dass es wichtig sei, die juristischen Folgen der damaligen Entscheidungen sorgfältig zu klären. Auch Linken-Politiker Norbert Hackbusch begrüßte die Neuauflage des Prozesses: "Es kann nicht sein, dass Bankvorstände Milliardendefizite anhäufen, die Staatskasse um Unsummen schädigen und dann ungeschoren davon kommen."

"Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden"

Auch die Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein begrüßten die BGH-Entscheidung. "Die Verantwortlichen der HSH-Misere müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, dass der BGH mit "dankenswerter Klarheit" festgestellt habe, dass sich Banker nicht alles leisten können. "Und ich bin froh, dass wir durchgesetzt haben, dass in dem Auflösungsvertrag von Herrn Nonnenmacher drin steht, dass er im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung keinen Anspruch auf Bonizahlungen hat." CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach von einem guten Tag für Schleswig-Holstein: "Es ist viel Geld verloren gegangen und deswegen finde ich es richtig, dass noch einmal komplett neu überprüft wird, ob es Fehlverhalten der Vorstände gegeben hat."

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 12.10.2016 | 20:00 Uhr

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